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magazin.hiv by Gastbeitrag - 2d ago

Wieder einmal steht das Recht auf Abtreibung zur Debatte. Allerdings kann kein Gesetz der Welt Frauen dazu zwingen, ein Kind zur Welt zu bringen.

Von Elsa Koester*

Sie ist wieder da, die Debatte über Abtreibung. Fast 25 Jahre ist es in Deutschland her, dass der Strafrechtsparagraf 218 das letzte Mal geändert wurde.

Nun wird er wieder infrage gestellt – allerdings von rechts. Radikale Abtreibungsgegner nutzten den Paragrafen 219a, der die ärztliche Information über Abtreibung unter Strafe stellt, als Einfallstor, um die Debatte zu entfachen: Massenhaft zeigten sie Ärztinnen an, die über Schwangerschaftsabbrüche informierten.

Die Regierungskoalition bemühte sich zwar, Rechtssicherheit zu schaffen, doch inzwischen sind die Angreifer bis ins Zentrum des öffentlichen Diskurses vorgedrungen: zu Anne Will, wo Anfang Februar unter anderem der Abtreibungskritiker und CDU-Abgeordnete Philipp Amthor diskutierte.

Längst ging es dabei um das Recht auf Abtreibung an sich. Also auch um §218.

Längst geht es um das Recht auf Abtreibung an sich

Dass die Debatte gerade jetzt wieder aufflammt, überrascht nicht. Denn in jedem gesellschaftlichen Umbruch wird über Geschlechterrollen und die Bevölkerungspolitik gestritten – und über staatliche Zugriffsrechte auf den Uterus.

In der Weimarer Republik waren es Sozialdemokraten und Kommunistinnen, die eine Streichung des Abtreibungsverbots forderten, das bereits seit 1871 in §218 geregelt wird. 1926 gelang es ihnen, die darin festgelegte Zuchthausstrafe aufzuweichen, ein Jahr später wurde Abtreibung legal, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr war.

Diese Aufweichung machten die Nazis 1933 als Erstes rückgängig. 1943 führten sie die Todesstrafe für jene ein, die mehrfach Abtreibungen durchführten, im NS-Jargon „Täter, die die Lebenskraft des deutschen Volkes fortgesetzt beeinträchtigen“.

In jedem gesellschaftlichen Umbruch wird über Geschlechterrollen gestritten

Die im Westen nach 1945 wieder eingesetzten alten Abtreibungsparagrafen wurden erst Anfang der 1970er anlässlich einer Reform des Strafgesetzbuches erneut angegriffen. Diesmal von links.

Nach den Umbrüchen von 1968, inmitten der Debatte über die Neuordnung von Gesellschaft, Geschlechtern und Produktion, kämpften Frauen um die Selbstbestimmung über ihren Körper: „Mein Bauch gehört mir“, damit forderten sie die Abschaffung von §218.

Tatsächlich beschloss der Bundestag 1974 die straffreie Abtreibung in den ersten zwölf Wochen. Fünf CDU-regierte Länder klagten jedoch und kamen durch.

Karlsruhe erklärte die Fristenregelung für verfassungswidrig, die Indikationsregelung trat in Kraft, die die Strafverfolgung der rechtswidrigen Abtreibung bei attestierten medizinischen und sozialen Gründen aussetzte.

Die Angst vor dem Weiblichen

Auch nach der Wende wurde die Neuordnung der Gesellschaft genutzt, um eine Änderung im §218 zu erkämpfen.

Der Bundestag beschloss eine Fristenregelung, die Karlsruhe erneut kassierte, und heraus kam jener §218, mit dem wir es heute zu tun haben: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Abtreibung ist also nicht legal, aber die Strafverfolgung setzt dann aus, wenn sie in den ersten drei Monaten erfolgt und mindestens drei Tage zuvor eine Beratung stattgefunden hat, die gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Schwangere möglichst von der Abtreibung abzubringen.

Es gilt eben der oberste Richterspruch von 1993: „Schwangerschaftsabbruch muss für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen werden und demgemäß rechtlich verboten sein.“

Der Knoten der Bevölkerungspolitik liegt im Uterus

Warum wird dieser „Kompromiss“ nach all den Kämpfen aber gerade jetzt wieder aufgebrochen?

Nun ja: Die gesellschaftlichen Umwälzungen unserer Zeit sind weitreichend. Das Zeitalter der fossilen Energien ist vorbei, was in weiten Regionen eine Deindustrialisierung und damit eine Umwälzung der Arbeits- und Lebensverhältnisse nach sich zieht. Gleiches gilt für die Digitalisierung und die Globalisierung. Der männliche Familienernährer fällt, Frauen strömen auf den Arbeitsmarkt.

All dies hat tiefgreifende Folgen für die Beziehungsweisen einer Gesellschaft. Der Kulturwissenschaftler Klaus Theweleit hat in seinen Männerphantasien schon in den 1970ern analysiert, wie tiefgreifende Ängste zu dem Drang führen, Kontrolle zurückzuerlangen: und zwar, aus männlicher Perspektive, vor allem über weibliche Körper und Bevölkerungsströme.

Und der Knoten der Bevölkerungspolitik liegt nun einmal im Uterus.

Fakten rund um Schwangerschaftsabbrüche

Die ethischen Konflikte, die sich daraus ergeben, sind keineswegs leicht aufzulösen.

Denn dies ist das Wunder der Schwangerschaft: Aus einem Leben werden zwei. Und auch das zweite Leben ist irgendwann Mensch, also – und deshalb interessiert sich auch der Staat dafür – Träger von Grundrechten.

Wann beginnt das Menschsein?

Aber wann passiert das? Bei der Einnistung? Ab einem bestimmten Entwicklungszustand des Fötus? Bei der Geburt?

Die einfache Antwort der christlichen Fundamentalisten lautet: von Anfang an. Schon ab der Einnistung sprechen sie von einem „Kind“.

Das Recht auf dessen Leben übertrumpft dann quasi das Recht der Schwangeren auf körperliche Selbstbestimmung – „ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben“, sagt die AfD, und: „Es gibt kein Menschenrecht auf Abtreibung.“

Schwangere entrechtet, Konflikt gelöst.

Andersherum sprechen manche Feministinnen dem Fötus bis zur Geburt jedes Menschsein ab: „Diese Ungeborenen haben keine Rechte!“, rief eine junge Frau auf dem Bundeskongress der Jusos.

Dabei gibt uns die Humanbiologie durchaus die Möglichkeit, die Frage werdenden Lebens differenziert zu betrachten. Es entsteht nach der Befruchtung der Eizelle eben nicht gleich ein „Kind“, sondern erst einmal ein Zellhaufen, dann ein Embryo, dessen Organe noch nicht entwickelt sind und der nicht in der Lage ist, Schmerzen zu empfinden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Embryo abgeht und die Schwangerschaft von selbst abbricht, liegt bei 30 Prozent.

Erst nach der zwölften Woche wird der Embryo zum Fötus. Stand der medizinischen Forschung ist, dass der Fötus etwa ab der 24. oder 26. Schwangerschaftswoche Schmerzen fühlen kann.

Ein Kind aber muss erst geboren werden.

Die Grenze zwischen Fötus und Mensch ist nicht scharf, sondern fließend

Ab wann darf und muss der Staat den werdenden Menschen nun vor anderen – auch vor der Mutter! – schützen?

Karlsruhe war 1993 deutlich: Jedes „ungeborene Leben“ müsse geschützt werden, „für die ganze Dauer der Schwangerschaft“.

In den USA fiel die Entscheidung des Obersten Gerichts von 1973 anders aus: Einen Abbruch regulieren darf ein Bundesstaat frühestens ab der zwölften Woche, Abtreibung verbieten erst ab der 24. Woche. In Kanada ist Abtreibung bis zur Geburt legal.

Zwölfte und 24. Woche, Geburt, diese Grenzen klingen so schön scharf. Sie sind es aber nicht.

Beispiel Spätabtreibung: Die Abtreibung zwischen der 20. Schwangerschaftswoche und der Geburt ist in Deutschland nur bei schwerer Krankheit oder Behinderung des Fötus erlaubt. Dabei wird das Herz des Fötus im Mutterleib mittels einer Spritze zum Stillstand gebracht, dann wird die Totgeburt eingeleitet.

Es ist jedoch vorgekommen, dass der Fötus noch lebte, als er die Vagina passierte. Nun war er ein Kind, die Ärzte waren rechtlich gezwungen, alles zu unternehmen, um dieses Menschenleben zu retten. Ein Albtraum! Vor allem für die Frau die, ungewollt, zur Mutter eines sterbenden Babys wird.

Die Grenze zwischen einem Fötus und einem Menschen ist nicht scharf. Sie ist fließend.

Entmündigung durch §219a

In der Praxis kommen solche Grenzfälle jedoch äußerst selten vor. In Deutschland lagen die Spätabbrüche 2017 bei unter einem Prozent – dieselbe Rate wie in Kanada, obwohl es dort keinerlei rechtliche Einschränkungen gibt.

Womit wir bei der eigentlichen Frage zu §218 angekommen wären: Ist es überhaupt zielführend, wenn sich das Gesetz hier einmischt?

Das Beispiel Kanada zeigt, dass Frauen verantwortungsvoll mit der Möglichkeit umgehen, eine Schwangerschaft jederzeit abbrechen zu dürfen.

Gleichzeitig kann kein Gesetz der Welt eine Frau dazu zwingen, ihren Körper für eine Schwangerschaft herzugeben, wenn sie es nicht will. Abgetrieben wird überall, egal, was das Gesetz sagt.

Zehntausende Frauen sterben jährlich nach Abbrüchen

Wo Abtreibung illegal ist, fahren Frauen ins Nachbarland, wie derzeit viele Polinnen hierherkommen und Frauen von hier in die Niederlande fahren, wenn sie nach der zwölften Woche abtreiben wollen.

Oder Abbrüche werden illegal und unsicher durchgeführt. Laut Weltgesundheitsorganisation sind das 45 Prozent der 56 Millionen Abbrüche weltweit. Zehntausende Frauen sterben jährlich daran.

Andererseits bleibt die Zahl von Abtreibungen innerhalb einer Gesellschaft keineswegs stabil. Es muss andere Einflüsse geben als die Rechtslage, denn in Deutschland änderte sich das Abtreibungsrecht zwischen 2000 und 2016 nicht, dennoch sank die Zahl der Abtreibungen um 40 Prozent. Erst 2017 stieg sie wieder leicht an.

Die Entscheidung ist schwer, aber Frauen treffen sie. Immer schon. Und in Zukunft.

Wie sie sich entscheiden, ist keine Frage des Gesetzes, sondern ihrer Lebenssituation.

Während die Rechte derzeit grübelt, wie sie Frauen per Gesetz dazu zwingen kann, ein Kind zu gebären, sollte sich eine aufgeklärte Gesellschaft lieber eine andere Frage stellen: Welche Grundlagen müssen dafür geschaffen werden, dass Frauen wirklich frei entscheiden können?

Die staatliche Regulierung des Zugangs zu Informationen über Abtreibung, die von der Koalition in der Neuregelung von §219a durchgebracht wird, trägt jedenfalls nicht dazu bei, sondern wirkt entmündigend.

Die DDR war da weiter: Einerseits war Abtreibung innerhalb der Frist erlaubt. Andererseits stellte der Staat für Mütter und Kinder so viel Unterstützung bereit, dass auch die Entscheidung für ein Baby freier war als heute in der Bundesrepublik.

Was hingegen passieren kann, wenn der Staat die Kontrolle über Bevölkerungspolitik bis tief in die Körper hinein übernimmt, zeigte sich im Nationalsozialismus. Während für Frauen, die für „arisch“ befunden wurden, auf Abbrüche das Zuchthaus stand, wurden Zwangsarbeiterinnen zur Abtreibung gezwungen. Auch der rechtsradikale Attentäter Breivik legte in seinem Manifest fest, wie viele Kinder eine norwegische Frau haben soll.

Wenn die Feministin Teresa Bücker bei Anne Will also sagt, in Deutschland herrsche keine Gebärpflicht, tut sie dies aus historischem Wissen heraus: Es gab eine Zeit, da wurde direkt im weiblichen Uterus faschistische Politik betrieben, und es erstarken Kräfte, die das für sinnvoll erachten.

Gute Gründe, den Staat aus dem Bauch lieber ganz herauszuhalten.

* Der Artikel wurde erstmals 14. Februar 2019 in der Wochenzeitung „der Freitag“ veröffentlicht. Wir danken der Autorin Elsa Koester und der Redaktion von „der Freitag“ für das Recht auf Zweitveröffentlichung.

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Erst am 11. Juni 1994 verschwand der §175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte und viele Leben zerstörte, endgültig aus dem deutschen Strafrecht. Rehabilitation und Entschädigung haben viele der Opfer nicht mehr erlebt.

Im Frühjahr 2017, so schien es, sollte Wolfgang Lauinger doch noch Gerechtigkeit widerfahren. Oder genauer: eine zumindest symbolische Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht.

Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte den inzwischen 99-Jährigen zusammen mit anderen Opfern des Anti-Homosexuellen-Paragrafen 175 zur ersten Lesung des Rehabilitierungsgesetzes in den Bundestag eingeladen.

§175 steht für Unrecht, Diskriminierung und gebrochene Biografien

Bereits 2002 hatte das Parlament die während des Nationalsozialismus ergangenen Urteile gegen Homosexuelle aufgehoben.

Nun sollten auch jene Urteile aufgehoben werden, die bis zur Abschaffung des Paragrafen im Jahr 1994 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergangen waren.

„Der Paragraf 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig“

Während in der DDR Homosexualität seit 1968 unter Erwachsenen straffrei war, wurde in der Bundesrepublik der aus der NS-Zeit übernommene Paragraf 175 im Jahr 1969 lediglich entschärft.

Bis dahin waren bereits 50.00 Männer verurteilt worden – so viele wie zwischen 1933 und 1945.

„Der Paragraf 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig. Er steht für Unrecht, Diskriminierung und gebrochene Biographien“, erklärte Heiko Maas.

Wolfgang Lauinger hatte die Einladung in den Bundestag seinerzeit aus Altersgründen nicht mehr wahrnehmen können. Doch dies war für ihn eine Art Abschluss, erzählt seine Biografin Bettina Leder. „Spätestens von diesem Moment an hat er keine Sekunde lang daran gezweifelt, dass er und alle anderen nun rehabilitiert würden.“

Lauinger, der bereits während der NS-Zeit verfolgt worden war, hatte viele Jahre darauf hingearbeitet, sich für die Opfer des Paragrafen 175 stark gemacht und seine Lebensgeschichte in die Öffentlichkeit getragen – unter anderem als Zeitzeuge des „Archivs der anderen Erinnerungen“ der Bundestiftung Magnus Hirschfeld.

Wolfgang Lauinger im Mai 2015. Quelle: Von Lauingers – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48865604

Doch Lauingers Antrag auf Wiedergutmachung wurde nicht stattgegeben.

Zwar konnte er nachweisen, Anfang 1950 im Rahmen einer groß angelegten Aktion in Frankfurt am Main zusammen mit rund 100 anderen Männern wegen seiner Homosexualität verhaftet worden zu sein.

Auch war er sechs Monate ohne Anklage im Untersuchungsgefängnis gewesen – mit Briefen hatte er seinen aus der Emigration heimgekehrten Vater und auch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss um Hilfe gebeten. Vergeblich.

Letztlich aber war Lauinger freigesprochen worden. Ohne Gerichtsverhandlung. Und Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 3000 Euro sowie zusätzlich 1500 Euro „je angefangenem Jahr erlittener Freiheitsentziehung“ hatten nur solche Männer, die tatsächlich auch verurteilt worden.

Zunächst keine Entschädigung der §175-Opfer ohne „Strafmakel“

Die Entschädigungen seien eine „finanzielle Anerkennung des erlittenen Strafmakels und der infolge eines solchen Urteils erlittenen Freiheitsentziehung“, so das Bundesjustizministerium in einer öffentlichen Stellungnahme. Bei einem Verfahren aber, das zu keiner Verurteilung geführt habe, „fehle“ es an diesem Strafmakel“.

Dass Lauinger über ein halbes Jahr Untersuchungshaft saß, spielte für das Bundesjustizministerium also keine Rolle.

Ebenso wenig, dass bereits der Verdacht der Homosexualität, eine mutwillige Denunziation oder eben auch eine Verhaftung und Anklage eine Biografie zerstören konnte.

Nicht selten verloren Homosexuelle auch noch in den 60er-Jahren ihre Wohnung, den Arbeits- oder Studienplatz, wurden sozial und gesellschaftlich geächtet.

„Es war wie ein Schlag ins Gesicht“

Wolfgang Lauinger hat die Ablehnung seines Antrags auf Entschädigung schwer getroffen.

„Es war wie ein Schlag ins Gesicht“, sagt Bettina Leder. „Er ist still geworden und in einer tiefen Depression versunken. Ich hatte ihn so nie gesehen.“

Einmal noch erhob Lauinger seine Stimme.

„Man hat das Gesetz zu einer Farce gemacht“, sagte er in einem Interview mit dem Internetportal BuzzFeed. „Wo liegt denn für einen normalen Menschen der Unterschied, wenn du fünf Monate im Gefängnis sitzt, ob du freigelassen oder freigesprochen wirst?“

Wolfgang Lauinger starb nur wenige Wochen, nachdem sein Antrag abgeschmettert worden war.

Sein Fall zeigt deutlich die Schwächen des so hart erkämpften und lange erwarteten Rehabilitationsgesetzes.

Für die meisten §175-Opfer kamen Rehabilitation und Entschädigung zu spät

Nach Angaben des Justizministeriums wurden in Ost und West nach 1945 etwa 70.000 Menschen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Die meisten von ihnen sind bereits verstorben.

Etwa 5000, so eine Schätzung von 2017, waren zu diesem Zeitpunkt nach den damaligen, eingeschränkten Regelungen entschädigungsberechtigt.

Doch ein Jahr nach Inkrafttreten zog die Regierung eine ernüchternde Bilanz. Lediglich 81 Anträge waren bis dahin gestellt und nur 54 davon positiv beschieden worden.

Bis 2019 ist die Zahl nur unwesentlich gestiegen. Zum 1. Mai waren 144 Anträge gestellt und davon 109 bewilligt worden.

Auf Druck von Parlamentarier_innen, von Christine Lüders, der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sowie von Organisationen wie der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren und der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld besserte die damalige Bundesjustizministerium Katarina Barley (SPD) im März 2019 die Richtlinien schließlich nach.

„Paragraf 175 hat Leben zerstört“

Nunmehr können auch Personen entschädigt werden, gegen die ohne Urteil ermittelt wurde oder die durch die Verfolgung berufliche, wirtschaftliche oder gesundheitliche Nachteile erlitten hatten.

„Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs hat Menschen bestraft, weil sie gleichgeschlechtliche Partner liebten. Paragraf 175 hat Leben zerstört. Es war ein Zeichen später Gerechtigkeit, die erfolgten Verurteilungen endlich durch Gesetz aufzuheben“ – so begründete Barley die Änderung.

„Es ist wichtig, dass wir Solidarität und Anerkennung zeigen. Die Verfolgung Homosexueller war aus heutiger Sicht grobes Unrecht. Als Rechtsstaat übernehmen wir dafür heute Verantwortung.“

Weiterhin von der Rehabilitierung ausgenommen bleiben allerdings jene Männer, deren Partner zum „Tatzeitpunkt“ unter 16 Jahre alt waren, auch wenn sie selbst vielleicht nur 16 oder 17 waren – während das sogenannte Schutzalter bei Heterosexuellen bei 14 Jahren liegt.

Bis zum 1. Mai 2019 wurden 44 Anträge auf eine Entschädigung nach dieser neuen, immer noch diskriminierenden Richtlinie gestellt und sieben davon bereits bewilligt, teilte das Bundesjustizministerium auf eine Anfrage der DAH mit.

Opfer des §175: Diskriminierung statt umfassender Rehabilitierung

Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer des §175 in greifbarer Nähe

Der letzte 175er

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Philipp Spiegel ist Fotograf, Künstler und Autor. Auf magazin.hiv schreibt er über sein Leben mit HIV. In diesem Beitrag erzählt er von seinem „ersten Mal“ HIV-Diskriminierung.

Der Druck stieg stetig. In meinem Kiefer fing es an zu pulsieren. Es fühlte sich an, als ob mein Zahn bald explodieren würde.

Der Druck musste irgendwo raus

Nach einer Woche mit einer komplizierten Wurzelkanal-Behandlung lag ich erschöpft in meinem Bett. Ich wusste, dass der Schmerz nicht nachlassen würde. Der Druck musste irgendwo raus. Die provisorische Füllung musste geöffnet werden.

Es war noch nicht zu spät. Gegen 21 Uhr griff ich mir mein Smartphone und suchte die Nacht-Notdienste in Wien. Als ich eine Adresse in der Nähe gefunden hatte, machte ich mich auf den Weg.

Die Praxis lag in einem Altbau und hatte offensichtlich ebenfalls schon einige Jahre auf dem Buckel. Es roch leicht modrig.

Egal, der Schmerz musste aufhören. Ich begann den Patientenbogen auszufüllen.

 Sollte ich es hinschreiben?

„Chronische Erkrankungen?“ Check. HIV.

Früher hatte ich stets ein mulmiges Gefühl gehabt. „Soll ich es hinschreiben? Muss ich es sagen?“

Sei es aus Trotz, aus Stolz, wie gut ich mittlerweile mit meiner HIV-Infektion umgehen konnte, oder mit dem Gedanken, dass es vielleicht Wechselwirkungen mit meinen HIV-Medikamenten geben könnte – ich schrieb „HIV“ in das Feld. Mittlerweile war ich es schon so gewohnt, meinen Status anzugeben, dass ich nicht noch einmal darüber nachdachte.

Es war überraschend wenig los an dem Abend. Nicht einmal eine Handvoll anderer Patient_innen saßen im Wartezimmer, sichtlich von Schmerzen geplagt , die Hände an den Wangen. Gelbliche Lampen ließen die Praxis noch älter aussehen, als sie war.

„Ich will Ihnen ja helfen …“

Arzterprobt nahm ich mein Buch und fing an zu lesen, als ich nach nur ein paar Minuten Wartezeit plötzlich ins Behandlungszimmer gerufen wurde.

Die Assistentinnen standen um den alten Arzt herum, alles sahen besorgt aus.

„Herr Spiegel!“, sagte der Herr Zahnarzt höflich und nervös. „Was können wir denn da machen? Na, Sie wissen schon, oder? Ich will Ihnen ja helfen, aber ich muss ja auch die anderen Patienten berücksichtigen. Man weiß ja nie!“

Ich war zunächst perplex. „Äh… ja…? Was meinen Sie?“

„Na“, sagte der Herr Zahnarzt und wand sich, „man weiß ja nie! Sie wissen, ich will Ihnen ja helfen. Ich bin ja auch dazu verpflichtet, wissen S’?

„Man weiß ja nie!“

Da dämmerte mir, was er meinte. Er traute sich aber offensichtlich nicht, die drei Buchstaben in den Mund zu nehmen.

„Sie meinen wegen HIV?“

„Na ja, ja. Ganz genau! Ich müsste ja die ganze OP-Einheit desinfizieren. Wir sind ja eine Notfall-Station, und dann müssten die anderen Patienten noch länger warten. Na Sie wissen ja, man weiß ja nie!“

Seine leicht quietschende Stimme zitterte. Er schien peinlich berührt. „Na, warum sind S’ denn überhaupt da? Was muss denn gemacht werden? Vielleicht können wir ja schauen, was wir tun können.“

Ich fing an zu lachen. Ich konnte nicht glauben, was der Mann von sich gab, fing aber trotzdem an, die Geschichte meiner Wurzelbehandlung zu erklären.

„Im Endeffekt muss der Zahn aufgebohrt werden. Die provisorische Füllung aufgemacht. Das ist alles“, sagte ich.

Mein Blick fiel auf meinen Patientenbogen. Jemand hatte mit einem roten Stift in riesigen Buchstaben „HIV!“ darauf geschrieben.

Er überlegte kurz. Mit den Augen flehte er die Zahnarztschwestern um Hilfe an.

Aus dem Mund hingegen kamen schleimig-wienerische pseudohöfliche Beteuerungen, wie sehr er mir doch helfen wolle, ja sogar müsse. Dazu sei er schließlich da.

Ich wollte aufschreien, den Zahnarzt bloßstellen

„Wissen S’ was, das ist ja nicht so schwer. Das sollt’ dann kein Problem sein. Wir werden einfach im anderen Raum, auf der anderen Einheit operieren.“

Er redete weiter und weiter, wohl um sein Unbehagen zu überspielen, und wies die Schwestern an, die OP-Einheit vorzubereiten.

Ein Teil von mir wollte aufschreien, wollte ihn bloßstellen und ihm sagen, wie unglaublich lächerlich und unmöglich sein Verhalten war.

Auf der anderen Seite war ich erschöpft und zitterte vor Schmerzen. Ich wollte es einfach hinter mich bringen. Ich war ausgeliefert.

Seine Angst vor mir war jedoch auch ein Vorteil. Keine zehn Minuten später wurde ich nochmals aufgerufen. So wie ich einfach schmerzfrei sein wollte, so sehr wollte der Herr Zahnarzt mich offenbar aus seiner Praxis haben.

Ich setzte mich auf den Stuhl und wir fingen an. Keine Assistenzschwester war dabei. Und während der kleine Bohrer sich laut in meinen Zahn kreischte, wiederholte er wieder und wieder seine lächerlichen Aussagen.

Der Schmerz entwich, der Ärger nicht

„Man weiß ja nie! Sie verstehen das ja sicher! Sie kennen sich ja wahrscheinlich sogar besser als ich damit aus, oder?! Wissen S’, dann müsst ich ja den Röntgenapparat auch noch desinfizieren – man weiß ja nie!“

Die Füllung öffnete sich. Der Druck entwich sofort – der Schmerz gleich mit. Ich war erlöst.

„So! Das war’s schon!“, sagte er laut. Ein widerliches, selbstzufriedenes Lächeln schmückte sein Gesicht – offensichtlich war er stolz auf sich selbst, dass er so ein toller, hilfsbereiter Zahnarzt war.

„Wie geht’s Ihnen denn jetzt?“

„Viel besser, danke“, murmelte ich höflich.

Aufklären und der HIV-Diskriminierung den Zahn ziehen

Wir gaben uns nicht die Hand. Er merkte wohl, dass ich ihn und seine lächerlichen Aussagen peinlich fand.

Wäre ich nicht so erschöpft gewesen, hätte ich gerne etwas gesagt, nur wusste ich tatsächlich nicht, was. Ich war sprachlos.

Ich erhielt ein Rezept für Schmerzmittel und sah noch mal meinen Patientenbogen mit den großen roten Buchstaben „H I V !“

Die Situation ließ mich am nächsten Tag nicht los. Ich dachte immer wieder, dass ich mehr hätte tun sollen. Mehr aufklären, mehr gegensprechen, mehr Haltung zeigen.

Immerhin war ich behandelt worden. Hätte er die Behandlung verweigert, hätte ich mich gewehrt, hätte auf die Behandlung bestanden. Aber nur, weil ich mittlerweile mit meinem HIV-Status gut umgehen kann.

Was aber wäre gewesen, wenn ich mich noch für HIV schämen würde? Wenn es mir peinlich wäre? Wenn es mich verunsichern würde und ich weniger redegewandt wäre? Wäre ich dann weggeschickt worden? Hätte man mich nicht behandelt?

Ich bin mir sicher: Wäre es kein Notfall-Nachtdienst gewesen, der Zahnarzt hätte mich weggeschickt.

Was sollte ich tun? Ich musste am nächsten Tag für einen Foto-Auftrag nach Barcelona fliegen und hatte noch nichts vorbereitet. So blieb mir nur eins: Ich meldete mich bei der Diskriminierungsstelle der Aidshilfe und bat, man möge dem Herrn Zahnarzt und seinen Assistenzschwestern doch Informationsbroschüren zum heutigen Wissensstand rund um HIV schicken.

Wie ich gehört habe, sind sie angekommen. Ich hoffe, sie wurden auch gelesen. Man weiß ja nie …

Keine Angst vor HIV in der Zahnarztpraxis!

„Wir sind sensibler geworden“

Treat me well!

Den Letzten beißt die Zahnfee? – HIV-bezogene Diskriminierung in Kliniken und Arztpraxen

Diskriminierung? Nicht mit mir!

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Ende 2018 sorgte eine Meldung über einen wissenschaftlichen Tabubruch für Aufsehen: Ein chinesischer Forscher behauptet, das Erbgut von Zwillingen verändert zu haben, um sie gegen HIV immun zu machen. Nun zeigt sich: Die Babys ohne CCR5-Rezeptor haben gesundheitliche Nachteile und eine kürzere Lebenserwartung.

Damit HIV an menschliche Zellen andocken und in sie eindringen kann, nutzt das Virus bestimmte Strukturen der Zielzelle als „Schlösser“. Man nennt sie Rezeptoren.

Eiweiße der HIV-Hülle passen dazu wie Schlüssel.

Neben dem CD4-Rezeptor braucht HIV zum Andocken und Eindringen auch einen zweiten Rezeptor, meistens den Korezeptor CCR5.

Aber nicht alle Menschen haben den CCR5-Rezeptor. So bildet etwa ein Prozent der europäischen Bevölkerung aufgrund einer „homozygoten“ Genmutation (CCR5-Delta-32) den Rezeptor nicht aus.

„Homozygot“ heißt: Sie haben die Genanlage von beiden Elternteilen geerbt und sind praktisch immun gegenüber HIV.

Ein fehlender CCR5-Rezeptor schützt weitgehend vor HIV

Bei zehn bis zwölf Prozent der europäischen Bevölkerung liegt nur ein einzelnes defektes Gen für CCR5 vor, das andere hat keine Veränderung.

Diese Menschen zeigen, wenn sie mit HIV infiziert sind, in der Regel einen günstigeren Krankheitsverlauf.

So weit, so gut.

Der Gendefekt ist also günstig gegenüber HIV (übrigens auch günstig gegenüber den Pocken – die ja dank Impfung ausgerottet sind).

Der Rezeptor ist daher zu einem Ziel der HIV-Forschung geworden:

  • Es gibt ein HIV-Medikament, das den Rezeptor blockiert (CCR5-Hemmer).
  • Die Blockade des Rezeptors wird auch für die Prävention erforscht, also als Mittel zum Schutz vor einer Infektion.
  • Der bislang einzige sicher von der HIV-Infektion geheilte Mensch, Timothy R. Brown, hat eine Stammzelltransplantation von einem Spender erhalten, der beide CCR5-Gendefekte hatte. Auch beim Londoner Patienten, über dessen mögliche HIV-Heilung im Frühjahr 2019 berichtet wurde, gab es eine solche Transplantation. Bei weiteren HIV-Patient_innen, die eine Stammzelltransplantation brauchen, wird dieser Weg systematisch verfolgt.
  • In der Forschung zur HIV-Heilung werden Gentherapien erprobt, die zu einer Veränderung des CCR5-Gens führen – hin zu einem Verlust (Deletion) des Rezeptors. Diese Forschung wird bereits an Menschen erprobt.
  • Aus China wird berichtet, dass eine Forschungsgruppe diese Art der Genmutation bereits bei befruchteten Eizellen mit Hilfe der sogenannten CRISPR-Cas9-Technologie durchgeführt hat. Die weiblichen Zwillinge Nana und Lulu bilden aufgrund der Genmutation keine CCR5-Korezeptoren aus. Der Genetiker HeJiankui bezeichnet dies als Erfolg, die Zwillinge seien immun gegenüber HIV. Die Fachwelt hält dies aus ethischen Gründen und angesichts unklarer Risiken jedoch überwiegend für inakzeptabel.
Alles hat seinen Preis

Der Verlust des CCR5-Rezeptors mag gut gegen HIV und die Pocken sein.

Aber für irgendetwas ist der Rezeptor ja gut, sonst hätte die Evolution nicht die Mehrheit der Menschen damit ausgestattet.

Und tatsächlich: Seit 2011 weiß man, dass bei Personen ohne CCR5-Rezeptor die West-Nil-Virusinfektion schwerer verläuft.

Jetzt hat eine Forschungsgruppe auf der Basis von Daten aus Großbritannien zudem festgestellt, dass Personen ohne den Rezeptor eine etwas höhere Sterblichkeit aufweisen.

In Zahlen: Sie erreichen mit einer etwa um 20 Prozent geringeren Wahrscheinlichkeit das Alter von 76 Jahren.

Die geringere Lebenserwartung betrifft nur diejenigen, die homozygot sind, bei denen also beide Gene die Mutation ausweisen.

Diejenigen, die nur mit einem mutierten Gen ausgestattet sind, haben die gleiche Lebenserwartung wie diejenigen ohne Genmutation.

Menschen ohne CCR5-Rezeptor sind außerdem nicht nur anfälliger gegen das West-Nil-Virus (das in Mittel- und Nordeuropa eher selten vorkommt), sondern auch gegen die Virusgrippe und andere Infektionskrankheiten.

Die Folgen sind noch nicht klar

Was heißt das nun? Die HIV-Infektion ist – rechtzeitig diagnostiziert – heute gut behandelbar.

Soll man den Weg zur Heilung über die Ausschaltung des CCR5-Rezeptors weiter beschreiten?

Soll man weiterhin für HIV-Positive, die zum Beispiel aufgrund einer Leukämie eine Stammzelltransplantation benötigen, Spender_innen mit CCR5-Deletion suchen?

Die Fragen sind offen.

Keine Option dagegen ist die kürzlich in China durchgeführte Genmanipulation bei Embryonen.

(Armin Schafberger/hs)

Quellen/weitere Informationen

Wie X, Nielsen R.: CCR5-delta32 ist deleterious in the homozygous state in humans. Natur Medicine. 2019. https://doi.org/10.1038/s41591-019-0459-6

Lim JK, Murphy PM.: Chemokine Control of West Nile Virus Infection. NIH, Exp Cell Res. 2011 March 10; 317(5): 569–574. https://doi.org/10.1016/j.yexcr.2011.01.009

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Seit seinem Coming-out als trans Mann wird unser Kolumnist Linus Giese immer wieder mit seltsamen Vorstellungen von seinem Körper und von der Transition konfrontiert. Er sagt: Some men have vaginas, get over it!

„Hast du Angst vor dem Penis-Aufbau?“, wurde ich letztens gefragt. Die Frage ist interessant, weil sie viel darüber verrät, wie über trans Menschen gedacht wird. Auch beim Onlinedating passiert mir das in unterschiedlichen Varianten immer wieder: „Bist du operiert?“, „Hattest du schon die OP?“, „Wie ist denn dein Zeitplan für die OP?“, „Aber die Brüste lässt du dir schon noch machen, oder?“

Seltsame Vorstellungen von der Transition

Viele Menschen, die nicht trans sind, haben eine seltsame Vorstellung davon, wie eine sogenannte Transition aussehen kann. Ich glaube, Schuld daran sind oft die Medien. Wenn es Artikel über trans Themen gibt, finden sich dort häufig Formulierungen wie: „Sie hat das Geschlecht gewechselt“, „Von der Frau zum Mann“, „Geschlechtsumwandlung“. Und ebenfalls ein Klassiker: „Er wurde im falschen Körper geboren.“

„Ich bin nicht im falschen Körper geboren“

Ich bin nicht im falschen Körper geboren. Ich steige auch nicht in einen Kleiderschrank, und habe, wenn ich wieder heraustrete, mein Geschlecht gewechselt. Ich wechsle mein Geschlecht nicht: Mir wurde bei der Geburt ein falsches Geschlecht zugewiesen, und ich habe nun endlich die Chance, meinen Körper nach meinen Bedürfnissen und Wünschen zu modifizieren.

Alles kann, nichts muss

Als trans Mann habe ich unterschiedliche Möglichkeiten: Ich kann eine Hormontherapie beginnen, ich kann mir die Brust entfernen lassen, ich kann mir die Gebärmutter entfernen lassen – und ich kann mir einen Klitorispenoid oder einen Penis-Aufbau machen lassen. Letzteres bedeutet: Ich kann mir aus einem Stück Unterarmgewebe einen Penis formen lassen.

Nichts davon ist verpflichtend, nichts davon wird zwangsläufig gemacht. Jeder trans Mann entscheidet individuell für sich, welche Änderungen er sich wünscht und welche Änderungen er für sein Wohlbefinden braucht.

Auch als ich darüber vor Kurzem auf Twitter schrieb, waren die Reaktionen interessant: Ich bekam Kommentare wie „Du bist okay so, wie du bist“ und „Dein Körper, deine Entscheidung“. Das ist nett gemeint, doch klingt es in meinen Ohren etwas seltsam, denn natürlich bin ich okay so, wie ich bin.

„Nichts davon macht mich mehr oder weniger zu einem Mann“

Ich wünsche mir bestimmte Veränderungen, um mich wohler zu fühlen. Ich wünsche mir eine tiefe Stimme, einen Bart und eine flache Brust. Aber nichts davon macht mich mehr oder weniger zu einem Mann.

Die Vorstellung, dass jeder trans Mensch automatisch ein Komplettpaket bucht, ist vermutlich in einem binären Denken begründet: Männer brauchen einen Penis und dürfen keine Brüste haben, erst dann sind sie ein „richtiger“ Mann. Deshalb muss man mir auch bestätigen, dass es schon okay ist, wenn ich genau das nicht möchte.

Viele trans Männer entscheiden sich gegen einen Penis-Aufbau

Kürzlich las ich über eine Studie aus den USA: 72 Prozent der darin befragten trans Männer entschieden sich gegen einen Penis-Aufbau (und 44 Prozent gegen einen Klitorispenoid, bei dem der chirurgische Aufwand geringer ist).

Die Gründe sind vielfältig: Ohne eine ausreichende Krankenversicherung können sich viele eine OP schlichtweg nicht leisten. Andere haben Angst vor dem großen operativen Eingriff: Trans Männer, die sich dafür entscheiden, verbringen fast sieben Monate im Krankenhaus. Und dann gibt es welche, die keine Genitaloperation brauchen, weil sie mit ihrer Vagina leben können – oder sogar zufrieden damit sind.

„Wir sehen in den Medien zu selten Körper wie meinen“

Dazu gehöre ich. Ich lebe ganz gut mit meiner Vagina – sie stört mich nicht, sie ist ein Teil von mir. Ich habe einen Pullover mit dem Satz: Some men have vaginas, get over it. Ich habe ihn schon länger nicht mehr getragen, doch ich glaube, ich sollte ihn mal wieder aus dem Schrank holen.

Wir sehen in den Medien, im Internet, in Filmen, in Pornos viel zu selten Körper wie meinen. Doch das macht ihn nicht weniger schön, nicht weniger erfüllend, nicht weniger begehrenswert. Ich spreche über mich und zeige mich, um anderen vielleicht Mut machen zu können, den eigenen Körper anzunehmen – auch wenn er nicht die Erwartungen der Gesellschaft erfüllt.

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2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Vertreter_innen von Fachverbänden, Berater_innen und vor allem Sexarbeiter_innen selbst warnten vor den Folgen – wir ziehen Zwischenbilanz.

Von Nora Belghaus

Es hat für viel Furore gesorgt, und auch heute bricht die Kritik am Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) nicht ab. Am 1. Juli 2017 ist es in Kraft getreten.

Prostituiertenschutzgesetz: Begrüßenswerte Ziele, doch kaum jemand profitiert

Das Ziel, so die Bundesregierung: das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten stärken, verträgliche Arbeitsbedingungen schaffen, Gefahren und Risiken in der Prostitution zurückdrängen und Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung bekämpfen.

Sicher begrüßenswerte Ziele, für alle Sexarbeiter_innen. Doch schnell wurde klar, dass mit den gewählten Mitteln kaum jemand vom erhofften Schutz profitieren würde.

Vom Schutz profitiert kaum jemand

Konkret legt das Gesetz fest, dass sich Sexarbeiter_innen einer Pflichtgesundheitsberatung unterziehen müssen. In einem zweiten Schritt werden sie mit einem Faltpapier-Ausweis „mit einer Tätigkeit nach ProstSchG“ registriert. Der Ausweis löste große Empörung aus. Branchenintern bekam er den Namen „Hurenpass“.

Auch für Gewerbetreibende, also Inhaber_innen von Bordellen oder Laufhäusern, gelten neue Regeln. Sie müssen ein Konzept ihrer Betriebsstätte vorlegen, um nach einer Prüfung bestimmter Auflagen zu Hygienestandards, Notfallsystemen und baulichen Eigenschaften eine Genehmigung zu erhalten.

Wie das Gesetz im Einzelnen umgesetzt wird, ist dabei auf Länderebene geregelt.

Die Datenlage ist schlecht

Wie viele Personen betroffen sind, ist schwer zu sagen. Die Datenlage ist schlecht, zu hoch ist auch die Fluktuation von Sexarbeiter_innen.

Die Schätzungen reichen von etwa 150.000 bis 700.000 Sexarbeiter_innen bundesweit – die letztgenannte Zahl wurde von der EMMA in Umlauf gebracht. [1]

Davon wurde bisher jedoch nur ein Bruchteil erreicht: Ende 2017, also ein halbes Jahr nach Inkrafttreten, zählte das Bundesamt für Statistik rund 7.000 registrierte Sexarbeiter_innen und 1.350 angemeldete Gewerbe. Und Ende 2018 hatten sich nach Hochrechnungen des Vereins Doña Carmen noch immer erst etwa 30.000 Sexarbeiter_innen angemeldet.

Das erste Ergebnis des Statistischen Bundesamtes fiel mau aus, da zum Zeitpunkt der Erfassung nicht alle Bundesländer ihre Daten übermittelt hatten. Das lag daran, dass es bis dato vereinzelt an Strukturen für die Umsetzung des Gesetzes fehlte.

So bekamen die Sexarbeiter_innen in Berlin beispielsweise noch Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes nur eine „vorläufige Bescheinigung über einen Anmeldeversuch“ vom zuständigen Bezirksamt. Das habe zu großer Unsicherheit geführt, sowohl in der Szene als auch in den Behörden, berichten verschiedene Beratungsstellen.

Angst vor unfreiwilligem Outing

Neben den teilweise chaotischen Umständen in der Verwaltung gibt es aber noch weitere Gründe für das Ausbleiben der Registrierungen.

Einer der Hauptgründe: Viele Sexarbeiter_innen haben offenbar Angst vor einem ungewollten Outing durch eventuelle Datenschutzpannen.

Tatsächlich berichten Sexarbeiter_innen von Briefen der Finanzämter, die mit der Angabe über das Gewerbe „Prostitution“ in falsche Hände gerieten. Vor allem für rumänische oder bulgarische Sexarbeiter_innen ist das problematisch, da in ihren Herkunftsländern Sexarbeit gesellschaftlich stark stigmatisiert und illegal ist. Aus Angst vor Verfolgung in ihren Herkunftsländern meiden sie daher die Pflichtanmeldung.

Jake, ein queerer Sexarbeiter aus Berlin, entschied sich gegen die Anmeldung, weil er neben der Sexarbeit in einem anderen sozialen Beruf auch mit Kindern arbeitet. Er fürchtet sich davor, dass sich die Behörden aus falschen Vorbehalten an dieser Kombination stoßen könnten und damit seine berufliche Selbstbestimmung auf dem Spiel steht.

Briefe vom Finanzamt mit Angaben über das Gewerbe „Prostitution“

Seine Kollegin Candy wiederum hat gehört, dass es Probleme bei Reisen in bestimmte Länder geben könne. Die USA zum Beispiel würden Sexarbeiter_innen bei einem Datenleck die Einreise verwehren.

Die Angst vor Stigmatisierung und Diskriminireung findet sich auch im Bericht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes, der am 9. Mai 2019 veröffentlicht wurde.

Er kommt – mit Unterstützung einer sozialwissenschaftlichen Untersuchung – zu einer überwiegend negativen Zwischenbilanz:

Die vom Gesetz betroffene Gruppe sei „äußerst heterogen“, der Großteil der Sexarbeiter_innen (die meisten von ihnen Frauen) weise einen Migrationshintergrund sowie ein niedriges Bildungs- und Gesundheitsniveau auf. Gerade diese besonders hilfe- und schutzbedürftige Gruppe, also überwiegend Armuts- und Beschaffungsprostituierte, bleibe ungeschützt, weil sich das Gesetz nicht an ihren Bedürfnissen orientiere.

Das Prostituiertenschutzgesetz kollidiert mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter_innen

Doch nicht nur das gesellschaftliche Stigma der Prostitution wurde nicht bedacht. Einzelne Bestimmungen des neuen Gesetzes kollidieren auch mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter_innen:

Das Übernachtungsverbot zum Beispiel gehe an der Lebensrealität vieler Sexarbeiter_innen vorbei, sagt Petra Kolb von der Berliner Fachberatungsstelle Hydra. Es soll dazu dienen, ihnen einen Rückzugsraum zu garantieren und verbietet ihnen, an ihrem Arbeitsplatz auch zu nächtigen. Die Idee möge einen guten Kern haben, sagt Kolb. Doch jene Sexarbeiter_innen, die viel reisen, können es sich meist nicht leisten, eine doppelte Miete zu bezahlen – für Laufhaus und Hotel.

Auch die Kondompflicht stößt weiterhin auf Widerstand. Einige bewerten sie positiv, da drohende Bußgelder bei einem Verstoß ein nützliches Argument für die Sexarbeiter_innen gegenüber ihren Kunden seien.

Kondomkontrollen während der Arbeit?

Andere hingegen finden die Regelung absurd und fragen sich, wie die Einhaltung kontrolliert werden soll. Einer Sexarbeiterin aus Leipzig zufolge erzählt man sich von Vorfällen in Bayern, bei denen Kontrolleur_innen ohne Vorwarnung Zimmer in Bordellen betreten hätten – während Sexarbeiter_innen bei der Arbeit waren.

Ein anderes Gegenargument ist, dass sich die Nachfrage nach Sex ohne Kondom wegen eines Gesetzes nicht einfach in Luft auflöst. Wenn nicht alle mitmachen, entsteht Konkurrenzdruck unter den Kolleg_innen – das kann die Arbeitsatmosphäre in einem Laufhaus oder Bordell vergiften.

Sexarbeiter_innen werden in die Vereinzelung und Illegalität gedrängt

Große Probleme bringt auch die neue Gewerberegelung mit sich. Sie sieht vor, dass auch Wohnbordelle als Gewerbe gelten, sobald dort mehr als eine (in manchen Bundesländern zwei) Sexarbeiter_innen gemeinsam arbeiten.

Doch wer sich nicht registrieren lässt, kann auch keine Wohnung anmelden. Zudem haben Inhaber_innen hohe Auflagen zu erfüllen. Je nach Bundesland müssen zum Beispiel ein Notrufsystem oder etwa zwei Bäder eingebaut werden. Allein aus finanziellen Gründen könnten sich das viele nicht leisten. Andere scheuen die Verantwortung, die sie als Betreiber_innen übernehmen müssten. Damit verlieren viele Sexarbeiter_innen gute Arbeitsstätten, so schildern es Vereine und Beratungsstellen.

In der Folge, so der Bericht der NRW-Landesregierung, ziehe sich die Mehrheit der Sexarbeiter_innen in das sogenannte Dunkelfeld zurück – also in die Illegalität.

Petra Kolb spricht in diesem Zusammenhang von Vereinzelung. „Die Sexarbeiter_innen können nicht mehr arbeiten wie zuvor und werden dadurch in prekärere Lebensverhältnisse und neue Formen der Ausbeutung und Rechtsunsicherheit gedrängt“, so Kolb. Wer nicht registriert sei, arbeite illegal und mache sich damit erpressbar. Also zögen sich die Betroffenen, die es eigentlich zu schützen gilt, zurück, tauschten sich weniger aus, böten ihre Dienste auf Online-Plattformen an und empfingen Freier zu Hause, was größere Sicherheitsrisiken mit sich bringe.

Das Prostituiertenschutzgesetz führt zu Unsicherheit und Existenzangst

Diese Entwicklung bekommen auch Betreiber_innen von größeren Häusern zu spüren. Elke W. ist Inhaberin des seit 30 Jahren bestehenden Freudenhauses Hase in Berlin. Als sie von dem Gesetz erfuhr, ließ sie ihr Laufhaus vermessen, beantragte ein polizeiliches Führungszeugnis, schrieb ein Konzept. Ende 2017 brachte sie es persönlich zum Ordnungsamt. Seither hat sie bis auf eine Eingangsbestätigung keine Antwort oder Genehmigung erhalten.

Trotzdem kann jederzeit die Polizei auftauchen, um die „Hurenpässe“ der Sexarbeiter_innen zu kontrollieren. Elke W. weiß, dass sie als Inhaberin dazu verpflichtet ist, nur registrierte Frauen in ihrem Haus arbeiten zu lassen – auch wenn die Genehmigung ihres Betriebs noch aussteht. Ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro wäre für sie existenzgefährdend. Also muss sie alle Sexarbeiter_innen abweisen, die nicht pflichtregistriert sind. „Jede Woche stehen hier mindestens zwei Frauen ohne Hurenpass auf der Matte. Die muss ich dann leider wegschicken“, sagt sie.

Insgesamt kämen deutlich weniger Frauen, um sich bei ihr einzumieten. Dadurch sei die Auswahl für die Gäste nicht mehr dieselbe, Kunden blieben aus, Verdienste seien zurückgegangen.

Gute Arbeitsbedingungen schaffen mit dem Prostituiertenschutzgesetz?

„Es ist ganz schön frustrierend, wenn man mit Mitte fünfzig nicht weiß, wie es weitergeht. Bekomme ich eine Genehmigung oder nicht? Wird mein Laden dichtgemacht? Wenn ja, wie werde ich im Alter versorgt sein?“, fragt sie sich.

Viele kleine Wohnungsbordelle in der Nachbarschaft hätten bereits geschlossen. Sie finde es auch wichtig, Missbrauch und Gewalt in der Sexarbeit zu bekämpfen und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, aber mit diesen Mitteln treffe es genau die Falschen.

Doch wer sind die „Richtigen“ und wer die „Falschen“?

Beratung kann auch Vertrauen schaffen

Elke W. ließ sich 2017 als Sexarbeiterin registrieren – auch deshalb,weil sie die Erfahrung einmal selbst machen wollte. In der Pflichtgesundheitsberatung sei sie gefragt worden, ob sie verheiratet sei und Kinder habe. Für sie „absurde und sehr private Fragen“, die nichts mit dem Thema Gesundheit zu tun hätten und somit auch nicht in die Beratung gehörten.

„Ich dachte mir nur, ich arbeite seit fast 40 Jahren in diesem Beruf – was wollen die mir noch erzählen?“, sagt Elke W. Viele der „professionellen Sexarbeiter_innen“, so hält es auch der Bericht aus NRW fest, fühlten sich durch die Pflichtberatung diskriminiert, stigmatisiert und bevormundet.

Susanne Minkwitz, Psychologin und Gesundheitspflichtberaterin beim Gesundheitsamt Reutlingen, beginnt ihre Beratungsgespräche absichtlich mit privaten Fragen. „Ich frage die Frauen erst nach ihrer familiären Situation, um Vertrauen zu schaffen“ sagt sie, „irgendwann sind wir dann eigentlich nur noch zwei Frauen, die sich unterhalten.“

Sie habe das Gefühl, dass die meisten Sexarbeiter_innen sich wohlfühlten in ihrer Beratung. Einige hätten sich in der Vergangenheit immer wieder gemeldet, um zu einer freiwilligen Folgeberatung zu kommen. „Wenn es das Gesetz nicht gäbe, wären diese Frauen ja niemals zu einer Beratung gekommen“, sagt Minkwitz. Auch die Zahl der Hepatitis-Impfungen sei seither gestiegen, habe die Ärztin des Gesundheitsamts beobachtet.

Die meisten Frauen, die zu Minkwitz kommen, sind anders als Elke W.. Sie kommen aus Osteuropa, sprechen kaum oder kein Deutsch, haben wenig Bildung erfahren und fallen unter die Armutsprostitution.

Sexarbeit aus finanzieller Not ist nicht mit Menschenhandel gleichzusetzen

Armut wird in der Debatte um das Schutzgesetz von den Befürworter_innen oft als Grund und Beleg für vorherrschende Unfreiwilligkeit und Zwang in der Prostitution betrachtet. Auch Susanne Minkwitz sieht das so.

Kritiker_innen halten dagegen, das finanzielle Not nicht mit Zwang durch Machtmissbrauch von Dritten, also Menschenhandel, gleichzusetzen sei.

Silvia Vorhauer von der Dortmunder Mitternachtsmission sieht in dieser Gleichsetzung ein großes Problem: In der Öffentlichkeit, auch in der Presse, werde ständig der Eindruck erweckt, der Großteil der Prostituierten arbeite unter Zwang. „Das ist nicht richtig. Jene, die tatsächlich gezwungen werden, sind Opfer eines schweren Verbrechens. Diese Gruppe muss strikt von anderen Sexarbeiter_innen getrennt gedacht werden“, sagt die Sozialarbeiterin.

„Sollte man bei Armutsprostitution nicht vorrangig etwas gegen Armut tun?“

Für die Bekämpfung von Menschenhandel gebe es bereits eigene Gesetze. Vermische man beide Gruppen, stigmatisiere man automatisch die Mehrheit der Sexarbeiter_innen und beschneide sie in ihren Rechten auf freie Berufswahl und sexuelle Selbstbestimmung.

Sie zieht das Armutsargument der Prostitutionsgegner_innen in Zweifel: „Sollte man bei Armutsprostitution nicht vorrangig etwas gegen Armut tun und nicht gegen eine Tätigkeit, die den Menschen hilft zu überleben?“

Verhärtete Fronten, aber auch Solidarität

Bei aller Kritik kann Lydia, eine Sexarbeiterin aus Leipzig, dem Gesetz immerhin Eines abgewinnen – die Solidarität unter Kolleg_innen habe stark zugenommen. „Seitdem es das Prostituiertenschutzgesetz gibt, sind wir alle näher zusammengerückt“, sagt sie. Die Empörung habe zu mehr Haltung geführt, zu einem ausgeprägteren Selbstverständnis als professionelle Sexarbeiter_innen, durch verschiedene soziale Schichten hindurch.

Petra Kolb vom Verein Hydra hält dem Gesetz zugute, dass es teilweise in ländlicheren Regionen neue Strukturen geschaffen hat. Auch die Kontrolle von Betriebsstätten könne positiv sein – unter der Voraussetzung, dass sich alle Akteur_innen zusammensetzten und die Kriterien gemeinsam erarbeiteten, um eben nicht blind an der Lebensrealität vorbeizuregulieren.

In Berlin funktioniere diese Zusammenarbeit mit dem Senat glücklicherweise gut. Hydra und die beiden anderen Fachberatungsstellen der Stadt würden stets zu Rate gezogen, wenn es um die Gestaltung von Prostitutionspolitik gehe.

Nachdem klar war, dass das Gesetz nicht halten würde, was es versprach, wurden die drei Fachberatungsstellen der Stadt mit zusätzlichen Stellen ausgestattet. Seither wurde bei Hydra ein Café als Begegnungsstätte für Sexarbeiter_innen eröffnet, wurden Fokus-Gruppen zur Vernetzung gegründet und eine Online-Beratung wird gerade aufgebaut.

Letzten Endes jedoch wirken die Fachberatungsstellen dank einer Finanzspritze des Landes den negativen Auswirkungen eines Bundesgesetzes entgegen, das seine Schutzwirkung verfehlt und überwiegend ins Gegenteil verkehrt.

Nötig wäre eine offene, differenzierte Diskussion

Petra Kolb sagt: „Das Problem ist, dass über das Thema Prostitution keine offene, differenzierte Diskussion geführt wird. Alle sind entweder Opfer oder sie sind es nicht“. Die Debatte sei moralisch aufgeladen und werde noch immer sehr emotional geführt. Und weiter: „Wir können eine Verbesserung für alle nur über den Abbau des Stigmas und eine höhere Akzeptanz erreichen. Und dafür braucht es Selbstermächtigung und Freiwilligkeit statt Zwang“.

Selbstermächtigung und Freiwilligkeit statt Zwang

Das Prostituiertenschutzgesetz, es wirkt wie ein verzweifelter Versuch, es allen recht zu machen. Doch alle, das sind unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Blickwinkeln auf Sexarbeit und Prostitution im Allgemeinen.

Der Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen BesD indes bereitet sich schon auf den nächsten politischen Kampf vor: gegen Forderungen nach Einführung der Freierbestrafung nach dem sogenannten nordischen Modell.

[1] Anm. d. Red.: Zu den Schätzungen siehe z.B. diese Übersicht des Katapult-Magazins: https://mobile.katapult-magazin.de/?mpage=a&l=0&artID=743.

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Nach der Revolution in Armenien im Frühjahr 2018 wurde das Atmen leichter. An der gesellschaftlichen Stigmatisierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* hat sich aber nichts geändert, so die Journalistin Jekaterina Fomina, die ein halbes Jahr in Armenien gelebt hat. Im zweiten Teil ihres Beitrags stellt sie uns Mariam (26) und Narina vor, die sich zusammen mit anderen Eltern für die Rechte von LGBT einsetzt.

Schwestern

Gegenüber Schwulen ist die armenische Gesellschaft unerbittlich. Lesben werden von vielen komplett abgelehnt.

„Für uns ist es in Armenien eigentlich einfacher. Es ist Tradition, dass Mädchen Hand in Hand spazieren gehen können, sie sind Schwestern, beste Freundinnen“, sagt Mariam.

Sie ist 26 Jahre alt, streng gekleidet, trägt eine Kurzhaarfrisur und hat ein kindliches Gesicht.

Mariam war kein Wunschkind: Ihre Eltern wollten – wie die meisten armenischen Familien – lieber einen Sohn. Einen Jungen zur Welt zu bringen ist aus vielerlei Gründen von Vorteil: Er ist ein künftiger Soldat und unterstützt die Eltern im Alter. Bei gezielten Abtreibungen aufgrund des Geschlechts nimmt Armenien den dritten Platz in der Welt ein.

Die ersten Klassen absolvierte Mariam in Russland, danach kam sie nach Armenien – in eine von russischen Molokanen gegründete Kleinstadt in der Sewansenke.

„Eine sehr depressive Stadt, völlig abgeschottet – so eine Art Twin Peaks“

Ihre konservative Großmutter tadelte sie, ganz im Geiste der Stadt, sogar wegen des ganz normalen Umgangs mit Klassenkameraden und nannte sie eine „Rumtreiberin“. Mariam erzählt, dass sich dadurch bei ihr ein verkrampftes Verhältnis zum männlichen Geschlecht entwickelt habe – wozu auch das aufdringliche Verhalten eines Cousins beitrug.

„In der Schule war ich in einen Jungen verliebt. Seinetwegen habe ich mir ein blaues Auge geholt – ich fiel hin, als ich ihm nachrannte. Das alles hat letztlich auf dasselbe Konto eingezahlt, und das Leben hat mich zur Lesbe gemacht“, sagt sie lachend.

Mariam war immer unangepasst. Nach ihrer Rückkehr aus Russland trug sie in der Schule kurze Röcke, was in Armenien als absolut tabu galt. „Bis heute bekomme ich zu hören: ‚Du hast in der Schule damals eine Revolution ausgelöst.‘ Klassenkameraden verliebten sich in mich, liefen mir hinterher. Aber diese Aufmerksamkeit hat mich nur wütend gemacht.“

Irgendwann begriff Mariam, dass die Neckereien keine Kinderspiele mehr waren, und die Jungs, die nach ihr griffen, dies nicht mehr im Spiel taten.

„Bei den armenischen jungen Männern gibt es eine klare Trennung zwischen armenischen Mädchen, mit denen man in einigen Jahren eine stabile patriarchalische Familie gründen kann, und diejenigen, mit denen man bis dahin seine Zeit verbringen kann. Mir war unangenehm, dass ich zur zweiten Gruppe gezählt wurde. Ich habe keine Männer mehr angesehen, weil ich keinen Rüffel bekommen wollte. Ich begriff, dass ich, wenn ich in dieser Stadt bleibe, mit jemandem verheiratet werde, den meine Verwandten aussuchen. Junge Männer nahm ich als Gefahr wahr. Heute fällt es mir sehr schwer, mit einem Mann zu sprechen, selbst wenn es auf der Arbeit erforderlich ist.“

Mariam schnitt sich die Haare ab und begann Schlabberlook zu tragen.

„Ich habe schon lange verlernt, zu träumen“

„Ein Mädchen in Armenien steht ständig unter Kontrolle: durch die Eltern, durch Männer. Bei uns auf der Arbeit gilt eine ungeschriebene Regel: Erst wenn das Projekt einer Frau von drei Männern gebilligt wurde, ist es ein gutes Projekt. Mein Gehalt ist niedriger als der der männlichen Teammitglieder und reicht gerade so zum Leben.“

Zugleich rechtfertigt sie aber in gewisser Weise auch diese Ungleichheit: „Die Männer verhalten sich nicht aus Boshaftigkeit sexistisch. Ihnen wurde von klein auf beigebracht, dass Mädchen mehr Aufmerksamkeit brauchen und schwach sind. Häufig wollen sie wirklich einfach nur helfen.“

Mit sechzehn Jahren verliebte sich Mariam zum ersten Mal in eine Frau – eine Freundin ihrer älteren Schwester. Zwar habe sie auch vorher schon gewusst, dass es Lesben gibt, aber diese seien für sie wie Wesen von einem anderen Stern gewesen, die es auf Erden nicht gibt und schon gar nicht in Armenien. Bis heute wissen nur wenige von ihrer sexuellen Orientierung. Sie lebt verdeckt und geht keine Beziehungen ein.

Schon allein, überhaupt in Armenien zu leben, ist für Mariam und viele andere Lesben und Schwule ein Akt des Protests.

Ich frage Mariam, was für ein Leben sie führen möchte. „Das weiß ich gar nicht“, sagt sie unsicher. „Ich habe schon lange verlernt, zu träumen, Pläne für die Zukunft zu machen und zu überlegen, was mir gefällt. Das hat sich für mich einfach nicht ergeben.“

„Goldkinder“

Sara wurde im Sommer 2018 vergewaltigt, von einem Freund, der sie besuchte. Da war sie 17.

In Armenien glauben viele, wenn eine Lesbe Sex mit einem Mann hat, verliebt sie sich sofort in ihn und ist dann „geheilt“.

Doch Sara wurde nicht „geheilt“. Anzeige bei der Polizei hat sie trotzdem nicht erstattet. „Warum sie noch einmal verletzen?“, fragt Saras Mutter Narine. „Sie würden nur sagen, es sei meine Schuld.“

Narine wusste nicht, wie sie ihre Tochter unterstützen könnte, deshalb rasierte sie sich die Schläfen und färbte sich die Haare in einer hellen Farbe wie Sara.

Narine sagt, Sara habe sich immer von anderen gleichaltrigen Mädchen unterschieden – glamourösen jungen Armenierinnen, bei denen es als schick gilt, sich auffällig zurechtzumachen und ebenso zu kleiden. Deshalb wurde sie in der Schule häufig gemobbt. Aber verraten wurde sie von einem, dem sie vertraute.

Viele Schwule und Lesben versucht man zu „heilen“

Zu erfahren, dass ihre Tochter lesbisch ist, war für Narine ein schwerer Schlag, denn sie hatte schon einmal eine ähnliche Situation erlebt. In den Neunzigern hatte Narine einen Freund. Nach einiger Zeit gab er zu, dass er sich nur mit ihr trifft, um ihrem Bruder nahe zu sein.

So erfuhr die Familie, dass Ruben, Narines Bruder, schwul ist – eine Tragödie. Die Mutter rief damals im Zorn aus, sie werde Ruben wegen dieser Schande mit der Bratpfanne erschlagen.

„Alle Verwandten drängten darauf, ihn zu verheiraten, und er versuchte auch, sich mit Frauen zu treffen. Aber er hat sich sofort verändert: er wurde zum Grobian, es war zu spüren, dass das nicht sein Ding war. Eines Tages sagte ich bei einem Streit mit ihm: ‚Ich liebe dich als Schwulen. Nur dann bist du du selbst.‘“

Narines Bruder Ruben unterschied sich von anderen armenischen Männern durch sein blendendes Aussehen und seine Tattoos. Er wurde auf der Straße verprügelt und wie Sara eines Tages vergewaltigt. Narine streift dieses Thema nur flüchtig – es ist zu schmerzhaft.

2013 ging Ruben ins Ausland, machte dort Karriere und ist seither nicht in die Heimat zurückgekehrt. Da ist es nur zu verständlich, dass Narine ein derartiges Schicksal auch für ihre Tochter befürchtet.

„Ich nenne sie Goldkinder“, sagt Narine. „Sie haben, glaube ich, einen höheren IQ als wir. Aber ich glaube, dass kein Mensch aus eigenem Wunsch ein solches Goldkind sein möchte. Es ist ein schwieriger, sehr dorniger Weg. Die Seelen dieser Kinder sind traumatisiert. Das haben sie sich nicht selbst ausgesucht.“

Narines Haus wurde zum Zufluchtsort für Saras Freunde: „Wie viele Kinder haben nicht schon bei mir gewohnt… Sie waren von zu Hause weggelaufen, die Mutter schlug sie, der Vater verprügelte sie, sie wurden ständig drangsaliert. Ich bin es aber langsam müde, Hausherrin eines solchen Hotels zu sein. Diese Kinder tun mir sehr leid, sie müssen ständig kämpfen.“

Auf Betreiben von Narine und anderen Müttern begann die Organisation PINK Armenia, die sich bereits seit 2007 für die Rechte von LGBT einsetzt, Beratung für Eltern von LGBT-Kindern anzubieten. „Man schämt sich noch immer, einer Freundin oder Verwandten zu erzählen, dass man ein solches Kind hat – sich einer Fremden in der gleichen Lage zu offenbaren, ist weitaus einfacher“, sagt Narine.

„Die Seelen dieser Kinder sind traumatisiert“

Mit ihren Verwandten spricht sie nicht mehr, genauer gesagt: Sie sprechen nicht mehr mit ihr, seit klar ist, dass Sara kein typisches armenisches Mädchen ist, das man mit Bekannten von Bekannten verheiraten kann, um dann auf baldigen Kindersegen zu warten.

„Sara und ich waren einmal zusammen in Spanien. Eine trans* Person stieg in den Bus ein und keiner scherte sich darum. So muss es sein – jeder nach seiner Fasson, keiner beleidigt keinen.“

Nicht allen Familien gelingt es, die Kinder so anzunehmen, sagt die Psychologin Rusanna Aslikjan, die mit Eltern von LGBT-Kindern arbeitet:

„Viele Schwule und Lesben versucht man zu ‚heilen‘: man bringt sie in psychiatrische Kliniken oder in die Kirche, damit sie zu einem ‚normalen Leben‘ zurückfinden. Die Eltern tun das mit bester Absicht, sie möchten, dass ihre Kinder eine Familie gründen. Manche von ihnen lassen sich überzeugen, dass ihre Kinder nicht ‚krank‘ sind. Trotzdem fürchtet man sich vor dem Gerede der Leute. Den Nachbarn wird gesagt, der Sohn sei zur Ausbildung oder zur Arbeit im Ausland. Man möchte nicht, dass die Leute erfahren, dass er schwul ist und hier nicht leben kann.“

Rusanna arbeitet mehr als zwei Jahre mit PINK Armenia zusammen und sieht erste kleine Veränderungen.

„Die Eltern beginnen, ihre Kinder anzunehmen, und jagen sie nicht mehr so oft aus dem Haus. Die Öffentlichkeit beginnt zaghaft darüber zu reden. Aber die Politiker_innen schweigen weiter – aus Furcht vor Stimmenverlusten. So kann das aber nicht länger weitergehen.“

Die Homophobie kann man nach Rusannas Meinung bekämpfen, indem man offen und anders als bisher über die LGBT spricht, auch im Fernsehen.

„Man hat den Leuten eingeredet, das sei Sünde, vor allem Vertreter der Kirche. Viele sagen, dass man die Schwulen verbrennen sollte, aber weiß man, wie viele unter ihnen selbst schwul sind? In Armenien kennt jeder jeden, das Land ist klein.“

Französischer Kaffee

Seit Nikol Paschinjan im Mai 2018 Premierminister wurde, hat er mehrmals das Thema LGBT aufgegriffen.

Als im November 2018 in Jerewan ein von den „LGBT-Christen in Osteuropa und Zentralasien“ organisiertes Forum stattfinden sollte, befanden die Abgeordneten, diese Veranstaltung stelle „eine ernste Gefahr für die armenische Staatlichkeit und die nationalen Interessen“ dar, weshalb die Verantwortung für die Durchführung Paschinjan übertragen wurde.

Paschinjan erklärte damals: „Ich sage es noch einmal: Für mich persönlich hat die Familie und ihr armenisches Modell höchsten Stellenwert. Ich habe das immer gesagt und werde es wieder und wieder sagen. Das steht außer Zweifel.“

Er stellte aber auch klar, dass es in Armenien wie in jedem anderen Land auch „Menschen mit nichttraditioneller Orientierung“ gibt – und dass dies der Regierung Kopfschmerzen bereite.

Als Beispiel nannte er die Geschichte eines jungen Armeniers, den er während einer  Diplomatenreise in Frankreich kennengelernt hatte. Dieser habe ihm einen Kaffee aufs Zimmer gebracht und auf die Frage Paschinjans nach seinem Leben in Frankreich erzählt, dass er wegen der Homophobie aus Armenien geflohen sei.

„Wenn du in Armenien schwul bist, bist du rechtlos“

„Wenn du in Armenien schwul bist, bist du rechtlos. Bist du schwul und HIV-infiziert, kannst du als Ausländer sogar des Landes verwiesen werden“, erzählt Muscho, eben jener Armenier, der Paschinjan damals den Kaffee servierte.

Laut Arbeitsvertrag darf er keine Einzelheiten über die Begegnungen mit Gästen berichten. Er bittet  darum, seinen Namen zu ändern: „Wenn du noch eine Familie hast, musst du sorgfältig darauf achten, dass dich niemand erkennt.“

Muscho führt jetzt ein glückliches Leben. In Paris hat er armenische Freunde, die wie er geflohen sind. Einigen von ihnen hat er selbst dabei geholfen.

„Einen Armenier brachten sie halbtot hierher, vom Flughafen kam er sofort auf die Intensivstation. Er hatte Aids. In Armenien hat man ihn nur wegen Tuberkulose behandelt und ihn so fast umgebracht. Jetzt ist er glücklich – er lebt und arbeitet. Sie haben ihn gerettet.“

Aids ist in Armenien ein Tabuthema, sagt Muscho. Er ist stolz darauf, in einer aufgeklärten Familie aufgewachsen zu sein, und erinnert sich, wie seine Eltern ihm erklärten, woran Freddie Mercury gestorben war. Aber trotz dieser Freizügigkeit im Denken konnte er nicht zu Hause bleiben.

Vor einigen Jahren hat Muscho in Paris geheiratet. Er rief seine Eltern in Armenien an, um ihnen diese Neuigkeit mitzuteilen. Der Vater sagte kein Wort und sprach dieses Thema nie wieder an. Die Mutter bat Muscho: „Sprich bitte nicht mit den Verwandten darüber. Ich habe nicht die Kraft, ihnen das zu erklären.“

Während seiner Rede im Parlament sagte Nikol Paschinjan, dass er die Region, aus der Muscho stammt, nicht nennen wird – „um die Gefühle der dortigen Bewohner_innen nicht zu verletzen.“

Teil 1 dieses Beitrags ist hier zu finden: https://magazin.hiv/2019/05/28/armenien-keine-revolution-fuer-lgbt-1/

*Der russische Originalbeitrag Несексуальная революция wurde am 15. März 2019 auf opendemocracy.net veröffentlicht. Wir danken der Autorin Jekaterina Fomina und der Plattform openDemocracy herzlich für das Recht zur Zweitveröffentlichung. Übersetzung: Macfalane, Redaktion: Holger Sweers

Weitere Informationen:

ILGA Europe: Bericht zur Menschenrechtssituation von LGBTIQ in Armenien, Berichtszeitraum Januar bis Dezember 2018, online verfügbar unter https://www.ilga-europe.org/sites/default/files/armenia.pdf

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Nach der Revolution in Armenien im Frühjahr 2018 wurde das Atmen leichter. An der gesellschaftlichen Stigmatisierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* (LGBT) hat sich aber nichts geändert, so die Journalistin Jekaterina Fomina*, die ein halbes Jahr in Armenien gelebt hat.

Wo treffen sich armenische Schwule und Lesben? Zwar gibt es wie in anderen Ländern auch in Armenien spezielle Anwendungen und Dating-Sites, aber niemand lädt dort seine Fotos hoch.

Wenn es gelingt, ein Treffen zu arrangieren, tun beide so, als wären sie nur gekommen, um gemeinsam ein Bier zu trinken.

Dating ist in Armenien riskant für LGBT

Manchmal enden solche Bekanntschaften auch mit Erpressung. Zur Polizei zu gehen ist riskant und sinnlos: Die armenische Verfassung garantiert nur die Gleichstellung der Geschlechter, aber es gibt kein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung.

Auch wenn Armenien bereits 2008 die UN-Erklärung über Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität angenommen hat, ist es eines der homophobsten Länder in Europa.

Im LGBT-Ländervergleich der International Gay and Lesbian Association belegte Armenien 2018 unter den europäischen Ländern den vorletzten Rang – Platz 48 von 49. Und laut einer Umfrage des amerikanischen Analysezentrums Pew Research Center sind 95 Prozent der jungen Armenier_innen unter 35 Jahren gegen die Homo-Ehe.

Armenien ist eins der homophobsten Länder Europas

Im Mai 2012 gab es in Jerewan zwei Brandanschläge auf die DIY-Bar, einen beliebten LGBT-Treffpunkt der armenischen Hauptstadt. Für die Brandstiftung erhielten die Täter, zwei junge iranisch-armenische Brüder, eine Bewährungsstrafe.

Nach diesem Vorfall starteten regierungsnahe Medien einen Angriff auf die LGBT-Community, und verschiedene Politiker, darunter Eduard Sharmazanov, Abgeordneter der Republikanischen Partei Armeniens und stellvertretender Sprecher der Nationalversammlung, bezeichneten den Angriff als „richtig und gerechtfertigt“.

Kurze Zeit später nahmen Mitglieder der LGBT-Community zusammen mit anderen unter Polizeischutz an einem „Marsch der Vielfalt“ in Jerewan teil, der von ultranationalistischen Verfechter_innen „traditioneller Werte“ angegriffen wurde.

2014 veröffentlichte die Zeitung Iravunk eine Liste von 40 Facebook-Konten, die laut der Zeitung „den Interessen der internationalen Homosexuellenlobby dienen“.

Seitdem hat es keine einzige öffentliche Veranstaltung der LGBT-Community mehr gegeben.

Vorbild Russland

Im Mai 2014 gründeten die Präsidenten Russlands, Kasachstans und Weißrusslands die Eurasische Wirtschaftsunion. Armenien trat ihr im Oktober 2014 bei und setzte so seinen Annäherungskurs an Moskau fort.

Auch die gesellschaftliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* ist in Armenien ähnlich wie in Russland. So stieg mit der Annahme des Gesetzes über das Verbot der Propagierung nichttraditioneller Beziehungen in Russland im Jahre 2013 die Zahl der Gewaltdelikte mit homophobem Hintergrund auch in Armien an.

„Die Eskalation der Homophobie begann nach den Demonstrationen gegen die ‚Homo-Propaganda‘“, erklärte ein armenischer Politiker, der seinen Namen nicht genannt sehen will. „Unsere Leute sahen, was im Fernsehen lief, und machten es nach – die Armenier haben immer nach der Pfeife Russlands getanzt.“[1]

„Die Armenier haben immer nach der Pfeife Russlands getanzt“

Homo- und transphobe Gewalt ist alltäglich. Ein aktuelles Beispiel: Am 11. Februar wurde der Trans-Aktivist Max Yarzhapetyan im Zentrum von Jerewan auf offener Straße überfallen. Die drei Angreifer sagten, er habe kein Recht, sich Armenier und Mann zu nennen, höchstens „Schwester“. Und einer der Polizisten der Strafverfolgungsbehörde habe erklärt: „Schwule haben in unserem Land nichts zu suchen, deshalb ist dir das passiert.“[2]

Sergo und Narek

Die Geschichten von Sergo und Narek gleichen sich beinahe aufs Haar. Beide sind 24 Jahre alt, leben in Armenien, sind schwul. Sie wuchsen in unterschiedlichen Familienverhältnissen auf, hatten es aber gleich schwer.

Nareks Familie siedelte von Amerika nach Armenien um, als er sechs war. „Ich war immer ein Fremdling, auf Armenisch ‚otar‘: Ich sprach schlecht Armenisch und verhielt mich dazu noch ‚maniriert‘“ – das einzige russische Wort, das Narek während des gesamten Gesprächs verwendete.

„Aber ich habe das nicht so an mich herangelassen. In der Schule gab es immer Gewalt, es war grausam, fast jeden Tag – weil ich anders war. Ich ging in Jerewan zur Schule, aber damals herrschte in der Stadt eine Mentalität wie auf dem Dorf. Ich verstehe, warum die Armenier über mich herfielen: die Verteidigung ihrer Nation gegen Fremde liegt ihnen im Blut.“

Sergo wurde im Unterschied zu Narek zwar in Jerewan geboren, hatte aber auch keinen Rückhalt unter Gleichaltrigen. Ihm erging es nur nicht ganz so schlimm, weil er sich entschloss, absolut unauffällig zu sein.

Schläge, weil man jemanden der Homosexualität „verdächtigt“

Beide erinnern sich, dass während der Pausen in der Schule oft darüber diskutiert wurde, was in der Stadt passiert war. Häufig ging es darum, dass jemand zusammengeschlagen worden war, weil man ihn der Homosexualität verdächtigte.

„Einmal wurde mehrere Tage lang darüber geredet, dass ein Mann verprügelt und vergewaltigt worden war, der sich danach erhängt hat“, erinnert sich Sergo. Eigentlich sagte keiner, warum. Aber man verstand auch so, worum es ging, wenn man einem Mann Gewalt antut – so sind hier die Umstände. Damals habe ich nicht verstanden, warum mir das so nahe ging. Die Jungs haben in den Pausen Bilder von nackten Frauen angeguckt, mich hat das nicht interessiert.“

„Als Kinder gingen wir in den Computerclub, weißt du, was das ist?“, fragt Narek. „Wir gingen dorthin, um angeblich Computerspiele zu spielen, aber tatsächlich hat jeder heimlich Pornos geguckt. In der siebten Klasse, damals kannte ich das Wort ‚Schwuler‘ noch nicht mal, fand ich beim Stöbern mit einer Suchmaschine ‚Sex zwischen Männern‘. Als ich das sah, hat es irgendwie Klick gemacht. Ich suchte dann weiter und beschäftigte mich mit dieser Frage und den entsprechenden Begriffen – ich war ein wissbegieriges Kind.“

Narek hielt seine Entdeckung lange geheim. Erst nach Jahren erzählte er einer Klassenkameradin davon. Am nächsten Tag wusste die ganze Schule Bescheid, seine Klassenkameraden wollten ihn bestrafen. „Das war sehr schmerzhaft für mich“, erzählt Narek.

In vorderster Reihe für die Revolution, denken beide jetzt über Emigration nach

Sergo vertraute sich seiner Mutter an, als er bereits zwanzig war. Er schrieb in einem Brief: „Ich kann diese Last nicht mehr allein tragen. Wenn ich nicht sein kann, wie ich bin, frisst mich das von innen auf und ich nehme mir das Leben.“ Er erinnert sich, dass seine Mutter beim Lesen zu weinen begann und ihn dann überzeugen wollte, dass es sich um eine „Phase“ handele und er nur „an sich arbeiten“ müsse.

„Sie bat mich, Papa nichts davon zu sagen“, erzählt Sergo. „Ich zeigte ihr wissenschaftliche Arbeiten, sagte ihr, dass das keine Laune von mir sei, sondern die Natur, aber die sowjetische Erziehung, ihre Religiosität und die Propaganda des russischen Fernsehens machten es mir unmöglich, sie zur Änderung ihrer Meinung zu bewegen. Ihr Standpunkt war einfach: was nicht ihren Vorstellungen entspricht, ist vom Westen bezahlt. Wir wohnen alle noch zusammen, die Aggressivität ist vergangen, aber sie hat Angst davor, dass irgendjemand von den Nachbarn oder Bekannten davon erfährt – welche Schande für die Familie.“

„Ich will nicht mein ganzes Leben heimlich leben“

Sergo und Narek heben sich durch nichts von der Menge ab – es sind bescheidene junge Männer. Während der Revolution gingen sie auf die Straße, die Proteste wurden von vielen Vertreter_innen der LGBT-Community unterstützt, aber niemand schwenkte die Regenbogenfahne.

Sie kämpften für ein neues Armenien für alle, aber in diesem Armenien, so scheint es heute, gibt es keinen Platz für sie.

„Nach der Revolution spürten die Armenier, dass ihre Stimmen gehört werden, und das brachte viele nationalistische Bewegungen hervor“, erklärt Narek. Selbst die Losung von Premierminister Nikol Paschinyan, „DUXOV“ (Nur Mut, kühn voran!), ist nationalistisch. Für die Gemeinschaft der Schwulen und Lesben ist es nach der Revolution eindeutig nicht besser geworden.“

„Ich habe die Schnauze gestrichen voll, ich bin müde, ich will nicht mehr kämpfen“, sagt Narek. Allein dieses Jahr sind zwölf meiner Aktivisten-Freunde emigriert, von den einfachen Schwulen ganz abgesehen.“

Sergo ergänzt: „Ich will nicht mein ganzes Leben heimlich leben, ich will normal sein. Ich will in den Park der Verliebten gehen und auch Händchen halten. In der neuen Regierung gibt es sicherlich Leute mit nichttraditioneller Orientierung – und irgendetwas wird sich ändern. Aber diese Veränderungen kommen nicht, solange ich noch jung bin.“

Von 2011 bis 2013 haben nach Angaben der LGBT-Organisation PINK Armenia 5.891 Personen, die sich als schwul bezeichneten, das Land verlassen. Für die Folgejahre gibt es keine solche Statistik.

„Ein Professor für Menschenrechte, ein Schwuler“

Ein Mann über vierzig mit scharf geschnittenem Profil sitzt auf einer Bank im Park der Verliebten in Jerewan, in der Nähe des Parlamentsgebäudes. Vorsichtig nähert sich ihm eine ältere Frau mit ihrem Enkel. „Entschuldigen Sie, sind Sie Armenier?“ Der Mann nickt. „Und schwul? Ich habe Sie erkannt.“

Offen schwul leben in Armenien nur sehr wenige. Kaum jemand ist bereit, offen über seine Orientierung zu sprechen.

Vaan Burnasjan kam vor vierzehn Jahren aus Kalifornien nach Armenien, nachdem Homosexualität keine Straftat mehr war. Sein Coming-out vollzog er öffentlich: er schrieb an die fast einzige unabhängige Zeitung Hetq („Spur“) in einem Brief, dass man, „um ein ehrliches Leben zu führen, ziemlich mutig sein und seine wahre Natur annehmen muss“.

„Um ein ehrliches Leben zu führen, muss man ziemlich mutig sein“

Vaan erzählt weiter von der Begegnung mit der Frau. Sie habe sein Bild im Internet gesehen, habe sie gesagt, und ihn dann gefragt, ob er nicht meine, dass man junge Leute zum Schwulsein verführen könne. Er habe ihr auf Armenisch, das er noch immer mit Akzent spricht, geantwortet: „Keiner kann jemanden zu einem Schwulen machen. Ich wollte niemals einer sein. Aber ich habe verstanden, dass man sich nicht selbst betrügen kann.“

Die Frau habe ihn mit Fragen überschüttet. Ihr Interesse sei offensichtlich größer gewesen als ihre Vorurteile. Vaan erinnert sich, dass sie zu flüstern begann, als Leute an ihnen vorbeigingen.

„Sie ist tief in meine Intimsphäre eingedrungen, schützte mich dabei aber vor Dritten – keiner sollte hören, worüber wir uns unterhielten. Sie hat mich regelrecht gelöchert. Die Gesellschaft braucht Wissen, man bekommt es nur nirgendwo.“

Zum Schluss habe die Frau gesagt: „Ich hoffe, dass meine Kinder nicht erleben müssen, was Sie durchgemacht haben. Ich sehe, dass Sie ein feiner Kerl sind und keine andere Wahl hatten.“

In der Vorstellung der meisten Armenier_innen kann ein Mensch nicht gleichzeitig Armenier und homosexuell sein. Das ist Nonsens. Vaan beweist das Gegenteil.

„Ich habe voller Stolz die Identität meiner Vorfahren angenommen. Meine Großmutter hat den Genozid überlebt. Ich fragte mich: Und was hast du gemacht, um Armenier zu bleiben? Deshalb bin ich hierhergekommen und lehre hier Menschenrechte. Und deshalb lebe ich offen als Schwuler.“

Die armenische Homophobie erkläre sich aus der Geschichte der Nation, die seit ewigen Zeiten um ihre Identität ringe, sagt Burnasjan.

„Armenien ringt seit ewigen Zeiten um seine Identität“

Armenien war immer von Eroberung bedroht, und über Jahrhunderte hinweg war das Land politisch nicht geeint. Der einzige Zusammenhalt kam von der Kirche und ihren Werten. Das Allerschlimmste für die Armenier waren der Genozid von 1915 und der nachfolgende gewaltsame Anschluss der ersten armenischen Republik an die Sowjetunion.

Diese beiden Ereignisse gaben der Furcht vor dem Verlust der nationalen Identität neue Nahrung. Und der Bergkarabach-Konflikt nährte und nährt diese Furcht bis heute.

Mit „Homosexualität, die die Nation vernichten kann“, haben die Machthaber_innen des modernen Armeniens lange Jahre die Bürger_innen in Angst und Schrecken versetzt. Wer wird dann kämpfen? Wer wird die neuen Armenier_innen zur Welt bringen?

„Armenien – das ist eine Nation der Dörfer, erklärt Vaan. „Eine zahlenmäßig kleine Bevölkerung, die lange Zeit ohne Staat lebte. Die Familienbande stehen hier über allem, die Leute sprechen sich hier noch heute als ‚Bruder‘, ‚Schwester‘, ‚Tante‘ und ‚Onkel‘ an. Das öffentliche Leben ist in Armenien nicht entwickelt, die Leute trauen dem nicht, was in der Öffentlichkeit gesagt wird. Ihnen sind persönliche Gespräche wichtiger. So wie meines mit dieser Frau.“

Offen über seine Orientierung und sich selbst zu sprechen ist nach Burnasjans Überzeugung der einzige Weg, um die Homophobie in Armenien zu überwinden. Deshalb war er einer der Protagonist_innen des Films „Listen to Me: Untold Stories Beyond Hatred“ („Hör mir zu: Ungeschriebene Geschichten jenseits des Hasses“) über offen lebende Vertreter_innen der LGBT-Community. Die Premiere des Films sollte während des Festivals „Goldene Aprikose“ 2017 stattfinden, aber einen Tag vor der geplanten Aufführung nahmen die Organisator_innen den Film ohne Begründung aus dem Programm…

Nach seinem Coming-out hat die Amerikanische Universität in Armenien den Vertrag mit Burnasjan nicht verlängert. Jetzt lehrt er Menschenrechte an der Staatlichen Universität Jerewan.

Im zweiten Teil ihres Beitrags stellt Jekaterina Fomina uns Mariam (26) und Narina vor, die sich zusammen mit anderen Eltern für die Rechte von LGBT in Armenien einsetzt.

*Der russische Originalbeitrag Несексуальная революция wurde am 15. März 2019 auf opendemocracy.net veröffentlicht. Wir danken der Autorin Jekaterina Fomina und der Plattform openDemocracy herzlich für das Recht zur Zweitveröffentlichung. Übersetzung: Macfalane, Redaktion: Holger Sweers

Weitere Informationen:

ILGA Europe: Bericht zur Menschenrechtssituation von LGBTIQ in Armenien, Berichtszeitraum Januar bis Dezember 2018, online verfügbar unter https://www.ilga-europe.org/sites/default/files/armenia.pdf

[1] Die armenische Polizei erarbeitete 2013 einen Entwurf für ein Gesetz, das die „Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen“ unter Strafe stellen sollte. Es wurde allerdings nicht verabschiedet.

[2] Ein weiterer Vorfall ereignete sich erst nach Erscheinen des Originalbeitrags: Im April 2019 fanden in der Armenischen Nationalversammlung öffentliche Anhörungen zum Thema „Nationale Agenda der Menschenrechte – UN-Überwachung“ statt. Unter den eingeladenen Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Institutionen befand sich auch Lilit Martirosyan, eine trans* Frau und Vorsitzende der LGBTIQ-Organisation „Partei des Rechtes“. Sie sprach die Probleme der unterdrückten LGBTIQ-Gemeinschaft in Armenien an, die damit zum ersten Mal in der Geschichte Thema im armenischen Parlament waren. Naira Zohrabyan, Vorsitzende der Partei Blühendes Armenien und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, griff Martirosyan daraufhin verbal an und verließ den Plenarsaal. Martirosyans Auftritt löste Empörung unter den Abgeordneten aus, einige von ihnen begrüßten Zohrabyans Verhalten, im Anschluss erhielt sie Dutzende Todesdrohungen. Die EU und die Vereinten Nationen dagegen unterstützten Martirosyan (siehe https://www.pinknews.co.uk/2019/04/12/armenian-transgender-lilit-martirosyan-eu-un/ sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Armenien).

„Wenn der Staat uns nicht stört, ist das die größte Hilfe“

Russische HIV-Politik: Immun gegen Vernunft?

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht die globalen Ziele für das Engagement gegen HIV, Virus-Hepatitis und andere sexuell übertragbare Infektionen bis zum Jahr 2020 in Gefahr. Ihr Zwischenbericht zur 72. Weltgesundheitsversammlung zeigt deutliche Lücken in vielen Bereichen der Prävention und Behandlung.

Große Rückstände bei HIV, Hepatitis und Geschlechtskrankheiten

Die drei wichtigsten Botschaften:

  1. Die Senkung der HIV-Infektionen und HIV-bedingten Todesfälle bleibt weiter hinter den Zielen zurück.
  2. Die sexuell übertragbaren Infektionen gehen global nicht zurück. Ausnahme sind Syphilis-Infektionen durch Mutter-Kind-Übertagungen.
  3. Bei den virusbedingten Leberentzündungen gehen vor allem die Hepatitis-B-Infektionen deutlich zurück, doch um die hohe Sterblichkeit zu senken, muss massiv in die Behandlung investiert werden
Fortschritte, aber auch Defizite bei HIV-Infektionen und Todesfällen

Die Sterblichkeitsrate von Menschen mit HIV und Aids ist zwar gesunken, doch weit weniger als erhofft. Ziel sind maximal 500.000 HIV-bedingte Todesfälle pro Jahr bis 2020. 2017 waren es mit rund 940.000 noch fast doppelt so viele.

Auch die Zahl der HIV-Infektionen ist weiterhin hoch und bleibt deutlich hinter den gesetzten Zielen zurück. Bis 2020 soll sie auf höchstens 500.000 jährlich fallen. 2017 wurden allerdings noch 1,8 Millionen registriert.

Ähnlich unbefriedigend sieht es bei HIV-Infektionen durch Mutter-Kind-Übertragungen aus: Bis 2020 will man hier bei Null sein, 2017 waren es aber noch 180.000

Lücken bei den 90-90-90-Zielen zu HIV

Bei den zentralen 90-90-90-Zielen gibt es Fortschritte, aber auch noch große Lücken.

Die 90-90-90-Ziele – auch 90-90-90-0-Ziele, wobei die Null für null Diskriminierung steht – besagen:

  1. Bis 2020 sollen 90 Prozent aller Menschen mit HIV diagnostiziert sein.
  2. Von diesen Diagnostizierten sollen 90 Prozent HIV-Medikamente bekommen.
  3. Bei 90 Prozent dieser Behandelten soll HIV nicht mehr nachweisbar sein, sodass HIV auch sexuell nicht mehr übertragbar ist.

Die tatsächlichen Zahlen sahen Ende 2017 wie folgt aus:

  1. 75 Prozent der Menschen mit HIV sind diagnostiziert.
  2. 79 Prozent der Diagnostizierten bekommen HIV-Medikamente.
  3. Bei 81 Prozent der Behandelten ist HIV unter der Nachweisgrenze.

2016 lagen die Zahlen bei 70, 77 und 82 Prozent.

Defizite bei der Schlüsselgruppe Drogenkonsument_innen

Fast die Hälfte der neu mit HIV infizierten Menschen, so der WHO-Report, sind Mitglieder sogenannter Schlüsselgruppen oder deren Sexualpartner_innen: Männer, die Sex mit Männern haben, Sexarbeiter_innen, trans* Personen, Drogenkonsument_innen, Migrant_innen und Inhaftierte.

Von den für das Jahr 2016 geschätzten 10,6 Millionen injizierenden Drogenkonsument_innen weltweit lebten rund 1,3 Millionen mit HIV und 5,5 Millionen mit einer chronischen Hepatitis C. Rund eine Million waren von beiden Infektionen betroffen.

2018 lebten aber weniger als 1 Prozent der Drogengebraucher_innen in Ländern mit einem ausreichenden Angeboten der Schadensminimierung, Menschen in Haft haben nur in den wenigsten Fällen Zugang.

Ein wichtiges Element der auf Englisch Harm Reduction genannten Maßnahmen ist dabei der Spritzentausch. Bis 2020 sollen jährlich im Durchschnitt 200 sterile Nadeln und Spritzen pro injizierende_n Drogengebraucher_in ausgegeben werden. 2017 waren es aber lediglich 13 pro Person.

Die finanziellen Mittel fehlen

Die Defizite im weltweiten Engagement gegen HIV, Hepatitis und Geschlechtskrankheiten zeigen sich auch bei den bereitgestellten Mitteln.

Um die Hepatitis-B- und Hepatitis-C-Epidemien bis 2030 zu beenden, sind nach Schätzung der WHO jährlich sechs Milliarden US-Dollar notwendig. 2016 wurden aber lediglich 0,6 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

Finanzierungslücken sind in allen Programmen ein großes Problem. Die hohen Kosten für die Behandlung von HIV und der chronischen Hepatitis B und C sind insbesondere für viele Länder mit mittleren bis hohen Einkommen ein Problem, die keinen Zugang zu preiswerteren Generika haben.

Verbesserungen im Engagement gegen HIV, Hepatitis und Geschlechtskrankheiten sind nötig und möglich

Um die Gesundheitsversorgung zu stärken und die gesetzten Ziele zu erreichen, benennt der Bericht der Weltgesundheitsorganisation eine Reihe von Forderungen und Verbesserungsmöglichkeiten.

  • Durch erweiterte Testangebote in Behandlungszentren, aber auch durch Selbsttests soll die Reichweite und Effizienz der Früherkennung von HIV, Hepatitis und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten erreicht werden.
  • Dringend verbessert werden müsse der Zugang zu Medikamenten und Diagnostik, auch durch umfassende Preissenkungen etwa für die neuen, hochwirksamen und hochpreisigen Medikamente zur Behandlung der Hepatitis C.
  • Verstärkt in den Blick genommen werden soll die Vermeidung von Mutter-Kind-Übertragungen von HIV, Syphilis und Hepatitis B.
  • Bei Menschen mit HIV soll die Ko-Infektion mit Tuberkulose mehr Aufmerksamkeit bekommen, die derzeit die Haupttodesursache für HIV-Infizierte darstellt.
  • Einfluss genommen werden soll auch auf soziale und strukturelle Faktoren, auch außerhalb des Gesundheitswesens – nur so ließen sich die Prävention sowie der Zugang zu und die Wirkung von Behandlung und Versorgung verbessern.

(ascho/hs)

Weitere Informationen

„Progress report on HIV, viral hepatitis and sexually transmitted infections, 2019. Accountability for the global health sector strategies, 2016–2021“ (PDF-Datei in englischer Sprache)

WHO: Combating hepatitis B and C to reach elimination by 2030. Advocacy brief, May 2016

Montpellier macht’s vor: Ein Gefängnis ohne Hepatitis C

Fortschritte, aber auch Probleme auf dem Weg zu einer Welt ohne Aids

Globaler Fonds gegen Aids, TB und Malaria: 22 Millionen Leben gerettet

Aids beenden? Nicht ohne Osteuropa und Zentralasien!

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Nach Veröffentlichung des Entwurfs zur Reform des Transsexuellengesetzes fühlte sich unser Kolumnist Linus Giese erst mal hilflos. Dann startete er eine Online-Petition und erfuhr große Solidarität.

Am 8. Mai veröffentliche das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes (TSG) und stieß damit auf lautstarke Kritik.

„Augenwischerei“

Über 20 Stellungnahmen wurden daraufhin von Parteien, Organisationen und Verbänden veröffentlicht; dafür hatten sie gerade mal zwei Tage Zeit.

„Augenwischerei“, „missraten“ und „schlechter Kuhhandel“ – so urteilte zum Beispiel die SPDqueer.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes übte ebenfalls Kritik und schrieb über den Entwurf: „Er ist unnötig bürokratisch, baut für die Betroffenen neue Hürden auf und wird dem Prinzip der Selbstbestimmung nicht gerecht.“

Über 25.000 Menschen unterstützen meine Online-Petition

Auch ich entschied mich dazu, mich zu wehren, und startete eine Online-Petition. Diese wurde mittlerweile von mehr als 25.000 Menschen unterschrieben.

Für mich ist diese Unterstützung überwältigend. Es hilft sehr, zu sehen, dass ich nicht alleine bin – und nicht alleine kämpfen muss.

Es hilft sehr, zu sehen, dass ich nicht alleine kämpfen muss!

Als der neue Entwurf veröffentlicht wurde, fühlte ich mich hilflos und ausgeliefert. Der größte Wunsch von trans Menschen ist einfach nur, ein selbstbestimmtes Leben führen zu dürfen. Und zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch, selbstbestimmt über den eigenen Namen und das eigene Geschlecht entscheiden zu dürfen.

Doch davon sind wir in Deutschland auch 2019 noch weit entfernt.

Die Fremdbestimmung bleibt

Das Transsexuellengesetz trat am 1. Januar 1981 in Kraft. Es regelt die Änderung des Vornamens und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen.

Seit dessen Einführung erklärte das Bundesverfassungsgericht immer wieder einzelne Vorschriften für verfassungswidrig, die dann in der Folge angepasst oder ganz gestrichen wurden.

Zu Beginn durften der Vorname und der Personenstand zum Beispiel erst nach operativen Eingriffen geändert werden. Damals gab es auch eine Altersgrenze: Trans Menschen mussten mindestens 25 Jahre alt sein, um einen Antrag stellen zu dürfen.

Lange Zeit galt außerdem, dass die Vornamensänderung nach einer Heirat  unwirksam wird – und dass sich verheiratete trans Menschen vor der Änderung scheiden lassen müssen.

Das ist keine Selbstbestimmung, sondern Fremdbestimmung!

Was jedoch bis heute gilt: Trans Menschen brauchen zwei unabhängige Gutachten, um anschließend vor Gericht den eigenen Namen und Personenstand ändern zu können.

Dieses Verfahren soll laut dem vorliegenden Gesetzentwurf wie folgt aussehen: Statt zweier Gutachten, soll es jetzt eine Beratung geben, doch ein gerichtliches Verfahren bleibt immer noch notwendig. Und am Ende der Beratung wird eine „begründete Bescheinigung“ darüber ausgestellt, „ob sich die betroffene Person ernsthaft und dauerhaft einem anderen oder keinem Geschlecht als zugehörig empfindet“.

Das ist keine Selbstbestimmung, sondern Fremdbestimmung!

Künftig sollen Ehepartner*innen befragt werden

Andere Menschen möchten darüber bestimmen, wie ich heiße, welcher Name in meinem Personalausweis steht und welches Geschlecht ich habe.

Anhand welcher Kriterien möchte man darüber urteilen können, ob ich trans genug bin? Männlich genug? Ob mein Wunsch ernsthaft genug ist?

Andere Menschen möchten darüber bestimmen, welches Geschlecht ich habe

Im Gesetzentwurf steht außerdem, dass nun vor Gericht auch die Ehepartner*innen befragt werden sollen. Mit welchem Zweck und welchem Ziel? Was ist, wenn Ehepartner*innen Nein sagen? Oder wenn sie sagen: „Das halte ich für keine gute Idee.“ Wie absurd die Vorstellung doch ist, dass andere Menschen über mein Leben, meine Identität und meinen Körper entscheiden sollen.

Wenn der Antrag auf Änderung abgelehnt wird, sollen trans Menschen laut dem Gesetzentwurf außerdem drei Jahre warten, bevor sie einen neuen stellen dürfen. Drei lange Jahre!

Wir müssen dranbleiben, andere Länder machen’s vor

Die Kritik war so laut und vehement, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wurde. Das ist ein kleiner Erfolg, aber ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, weiterzumachen.

In Malta reicht ein Anruf beim Notariat

In Ländern wie Irland oder Dänemark ist es möglich, den Namen einfach ändern zu lassen. Am Wochenende sah ich ein Video darüber, dass trans Menschen in Malta einfach nur bei einem Notariat anrufen müssen.

Wir brauchen in Deutschland kein Geschlechtsidentitätsberatungsgesetz, wir brauchen Selbstbestimmung! Und wir brauchen die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen!

Weitere Informationen:

Beitrag auf buzzfeed.com vom 8. Mai, der auch den Text des Gesetzentwurfs enthält

Link zu Linus’ Petition auf change.org

Hinweis der Redaktion für Interessierte: Im Gutachten „Geschlechtervielfalt im Recht“ vom Deutschen Institut für Menschenrechte, das im Auftrag des Familienministeriums erstellt wurde, findet man ab Seite 63 einen umfänglichen und unter Beteiligung von trans* und inter* Personen sowie zahlreichen weiteren Expert_innen erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt sowie zur Änderung weiterer Vorschriften.

Auch das Gutachten zum „Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen“ der Humboldt-Uni zu Berlin enthält ab Seite 25 einen Gesetzentwurf, der von Trans*- und Inter*-Verbänden für gut befunden wurde.

Trans* Coming-out-Erfahrungen: Drei Berichte aus verschiedenen Perspektiven

Zwang zur Sterilisation für Trans*-Menschen verletzt Menschenrechte

Historische Resolution für die Rechte von Trans*-Personen verabschiedet

„Ich wusste gar nicht, was Transgender eigentlich ist. Ich wusste nur: Ich bin anders“

Anerkennung öffnet Türen

„Als blätterte ich durch ein Familienalbum“

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