Erstmals seit Jahrzehnten will der Bundesrat die Mittel für die Berufs- und Weiterbildung, für Hochschulen und Forschung kürzen. Der Nationalrat erteilt den bundesrätlichen Abbauplänen im Bildungs- und Forschungsbereich nun eine Abfuhr. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Für sie ist klar: Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft des Landes. «Angesichts der grossen Herausforderungen der Gegenwart – Klimawandel, soziale Ungleichheit, Digitalisierung, Fachkräftemangel – sind öffentliche Investitionen in den Bildungs- und Forschungsbereich von zen ..read more

Die Post will 170 von 760 Poststellen schliessen. Das ist schlecht für das Unternehmen und die Bevölkerung. Die SP fordert Bundesrat Albert Rösti dazu auf, gegen diese Pläne vorzugehen und die Grundversorgung sicherzustellen. Poststellen sollen für zusätzliche Dienstleistungen geöffnet werden, um regionale Lücken zu vermeiden. «Die Post steht finanziell gut da: Mit jahrelangen dreistelligen Millionengewinnen, einem boomenden Paketgeschäft und starken Erträgen der PostFinance. Es gibt keinen Grund, die Präsenz der Post zu reduzieren», sagt SP-Nationalrat David Roth. «Ein Abbau der Poststellen ..read more

Der Ständerat hält an der massiven Verschlechterung des Umweltschutzgesetzes fest. Mit der Lockerung des Lärmschutzes wird der Gesundheitsschutz der Bevölkerung stark geschwächt. Sollte der Nationalrat diesen Entscheid nicht korrigieren, wird die SP Schweiz sich vorbehalten diese schädliche Revision des Umweltschutzgesetzes in der Schlussabstimmung abzulehnen. «Der Ständerat hat aus einer bereits schwachen Vorlage des Bundesrates eine massive Verschlechterung des Lärm- und Gesundheitsschutzes gemacht», sagt SP-Ständerat Simon Stocker. Mit der Gesetzesänderung sollten die Planung und der Bau v ..read more

Der Nationalrat hat heute einen wichtigen Entscheid des SEM bestätigt: Frauen und Mädchen aus Afghanistan sollen aufgrund der systematischen Verfolgung in Afghanistan weiterhin Anrecht auf Asyl haben. FDP und SVP haben sich anhand einer Motion gegen die Praxis des SEM gestellt. Die SP Schweiz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen auf der Flucht in der Schweiz Schutz finden. «Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat sich insbesondere die Lage für Frauen und Mädchen dramatisch verschlechtert. Sie werden ihren fundamentalen Menschenrechten beraubt und systematisch verf ..read more

Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, eine Erklärung zum EGMR-Urteil gegen die Schweiz zu verabschieden. Die SP Schweiz ist überrascht über diese Stellungnahme. Denn das erfolgte EGMR-Urteil stärkt den Schutz der Menschenrechte, insbesondere auch den staatlichen Schutz gegen die Folgen der Klimakrise. Die vorgeschlagene Erklärung der RK-S zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte «Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz» ist erstaunlich. «Diese Bereitschaft der Politik, sich in die Judikative einzumischen, ist beunruhigend. Insbesondere angesi ..read more

Die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Klimafondsinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Damit verkennt der Bundesrat die Dringlichkeit des Klimaschutzes als grösste Herausforderung unserer Zeit. Denn die von einer Allianz von Umweltorganisationen und Gewerkschaften unterstützte Klimafondsinitiative erlaubt es, unsere Gesellschaft rascher auf erneuerbare Energien umzustellen, genügend Strom für die Zukunft zu sichern und die Biodiversität zu schützen.   «Der Klimaschutz ist die grösste gemeinsame Aufgabe unserer Zeit», sagt L ..read more

Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zur Umsetzung der Pflegeinitiative geht in die richtige Richtung, darf aber die Probleme der Pflegefinanzierung und der Personalausstattung nicht ausklammern. Für die SP Schweiz ist klar: Nach der Ausbildungsoffensive müssen nun zwingend die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessert werden, um die Qualität der Pflege zu gewährleisten. Der Handlungsbedarf nimmt von Tag zu Tag zu. «Um die Pflegequalität zu gewährleisten, braucht das Pflegepersonal Planungssicherheit, mehr Pausen und verbindliche Personalschlüssel», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin de ..read more

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza unverständlich, dass nur ein Teil der in Aussicht gestellten Gelder ausbezahlt werden soll. Die SP fordert Bundesrat Cassis auf, den gesamten Betrag umgehend freizugeben, um weitere Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. «Eine schnelle Auszahlung der Gelder rettet Menschenleben. Es ist wichtig, dass der Bundesrat diese Gelder jetzt freigeben will», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Anges ..read more

Trotz des überdeutlichen Ja der Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente will die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) komplett auf eine Finanzierungsvorlage verzichten. Damit verweigert sie die vollständige Umsetzung des Volksentscheids. Leidtragende sind die Menschen, deren Kaufkraft immer stärker unter Druck gerät. «Die Bürgerlichen präsentieren sich als schlechte Verlierer», sagt Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion zur entsprechenden, in einem Brief an den Bundesrat geäusserten Forderung der SGK-N. «Das Votum der S ..read more

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat heute entschieden, dass der Bundesrat einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen soll. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza unverständlich, dass nur ein Teil der in Aussicht gestellten Gelder ausbezahlt werden soll. Die SP fordert Bundesrat Cassis auf, die Gelder nun rasch freizugeben, um weitere Menschen vor dem Hungertod zu bewahren.  «Nun haben auch einige Bürgerliche endlich verstanden, dass die UNRWA im Gazastreifen unersetzlich ist. Das ist ein gutes Zeiche ..read more