Armut in der Schweiz bis 2030 beenden
SP Switzerland
by Nicolas Häsler
4d ago
An ihrem Parteitag in Grand-Saconnex (GE) hat die SP Schweiz zum Kampf gegen Armut aufgerufen. Diese ist längst mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Ziel der SP ist es, die Armut in der Schweiz bis 2030 zu beenden. Weiter haben die Delegierten die Parolen für bevorstehende Abstimmungen gefasst und alt Bundesrat Alain Berset feierlich verabschiedet. Auch wurde an den Jahrestag des Einmarschs der Truppen Putins in die Ukraine erinnert. «Seit zwei Jahren herrscht wieder Krieg in Europa. Näher, als wir es für möglich gehalten haben. Gegen ein demokratisches Land. Brutaler, als wir es uns vor ..read more
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Mit dem Klimafonds Klima und Natur schützen und die Energieversorgung sichern
SP Switzerland
by Nicolas Häsler
5d ago
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Generation. Mit der heute eingereichten Klimafonds-Initiative können wir unsere Gesellschaft rascher auf erneuerbare Energien umstellen, uns genügend Strom für die Zukunft sichern und die Biodiversität schützen. So können wir unsere Infrastruktur stärken und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig befreien wir uns aus der Abhängigkeit autokratischer Staaten, da wir nicht mehr auf deren Öl- und Gaslieferungen angewiesen sind. «Um den Klimaschutz zu stärken und gleichzeitig unsere Energie weitestgehend selbst produzieren zu können ..read more
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Individualbesteuerung: Steuerausfälle müssen kompensiert werden
SP Switzerland
by clément borgeaud
1w ago
Die SP Schweiz ist für die Einführung der Individualbesteuerung, da sie die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Die vom Bundesrat in seiner entsprechenden Botschaft vorgesehenen Steuerausfälle in Höhe von einer Milliarde Franken sind aber inakzeptabel. Damit die Individualbesteuerung eine Chance hat, müssen die Ausfälle kompensiert werden. Im Grundsatz geht die Botschaft des Bundesrats in die richtige Richtung. «Die SP hat sich schon immer zugunsten der Individualbesteuerung ausgesprochen», sagt Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Die SP ist ..read more
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Kalte Füsse bei den Bürgerlichen:  Sie verzichten plötzlich auf neue Steuerprivilegien für Schifffahrtsgesellschaften durch die Tonnage-Tax
SP Switzerland
by collin vollmer
1w ago
«Die zahlreichen Siege zugunsten der Bevölkerung bei den Steuerreferenden der letzten Jahre haben die bürgerliche Mehrheit offenbar dazu gebracht, zur Vernunft zu kommen und ihre eigene Vorlage zu versenken», sagt David Roth, SP-Nationalrat. Die Tonnage-Tax hätte es einer zumindest umstrittenen Branche ermöglicht, von neuen, ungerechtfertigten Steuerprivilegien zu profitieren. Der Preis, den die Bevölkerung dafür zahlen müsste, hätte sich auf mehrere Millionen Franken belaufen. «Ein Teil der Rechten hat sehr wohl verstanden, dass sie damit an der Urne keine Chance hätte. Die SP Schweiz hat al ..read more
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Nein zur Initiative «Blackout stoppen»: Statt von neuen AKW zu träumen, brauchen wir jetzt realistische Lösungen
SP Switzerland
by Nicolas Häsler
1w ago
Obwohl sich die Schweizer Stimmbevölkerung mehrmals für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen hat, will die Initiative «Blackout stoppen» neue Atomkraftwerke bauen. Die SP sagt Nein zu diesem Rückschritt. Neue Atomkraftwerke kämen zu spät, sind zu teuer, hinterlassen Abfall und machen uns abhängig vom Ausland. Vielmehr setzt sich die SP für ein erneuerbares, klimaneutrales Energiesystem ein, um die Stromversorgung der Schweiz zu sichern. Die Initiative «Blackout stoppen» läuft dem Volkswillen bezüglich Energie- und Klimapolitik der Schweiz entgegen. «2017 hat di ..read more
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Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Nationale Solidaritätskundgebung am 24. Februar 2024 in Bern
SP Switzerland
by Nicolas Häsler
1w ago
Am 24. Februar 2024, dem Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, organisiert der Ukrainische Verein in der Schweiz gemeinsam mit einem breiten, überparteilichen Bündnis um 14 Uhr in Bern eine nationale Solidaritätskundgebung unter dem Motto «Helfen wir der Ukraine, die europäische Friedensordnung zu verteidigen! Zeigt eure Solidarität!». Jon Pult (Nationalrat und Vizepräsident SP), Balthasar Glättli (Präsident Grüne), Beat Flach (Nationalrat GLP), Reto Nause (Nationalrat Die Mitte), Christa Markwalder (FDP), Iryna Venediktova (Ukrainische Botschafterin in der Schweiz), Iwona Kozłow ..read more
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Rüstungsprogramm 2024 muss ganz ausfallen
SP Switzerland
by Nicolas Häsler
2w ago
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Rüstungsprogramm 2024 über 490 Millionen Franken und steckt einen Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028 in der Höhe von 25,8 Milliarden Franken ab. Diese finanzpolitisch unvernünftigen Projekte sind politisch gewollt: Trotz massiv steigendem Armeebudget soll der Eindruck vermittelt werden, die Armee komme an ihre Finanzierungsgrenze, um danach noch mehr Geld vom Parlament zu verlangen. Die SP fordert, das Rüstungsprogramm 2024 ganz ausfallen zu lassen. «Dass trotz Liquiditätsengpass erneut ein Rüstungsprogramm beantragt wird, ist nicht nur finanzpol ..read more
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Nach Milliarden-Finanzdebakel: kein zusätzliches Geld für die Armee
SP Switzerland
by Nicolas Häsler
3w ago
Das jüngste Debakel im Verteidigungsdepartement VBS zeigt, dass die Armeeführung ein Milliardenfinanzloch im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zu verantworten hat. Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung des Debakels, eine glaubwürdige Finanzplanung und die Garantie, dass es nicht zu Kahlschlägen bei Bildung und internationaler Zusammenarbeit kommt. Vor dem Hintergrund des strukturellen Milliardendefizits im Bundeshaushalt bis 2027 ist das Armee-Finanzdebakel äusserst alarmierend. «Der jüngste Finanzskandal in der Armee ist in diesem Ausmass beispiellos, die Informationspolitik des VBS desas ..read more
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Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union
SP Switzerland
by lena allenspach
1M ago
Die SP Schweiz begrüsst es, dass eine grosse Mehrheit der APK-N dem Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU zugestimmt hat. Wichtige SP-Anträge im Bereich Lohnschutz, Personenschienenverkehr und Strom wurden dabei in die Stellungnahme der Kommission aufgenommen. Die SP Schweiz erwartet, dass die EU ihre Blockaden bei der Bildung und Forschung auflöst und die Schweiz sich zu mehr Konzernverantwortung bekennt. An ihrer zweitägigen Kommissionssitzung hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) das Verhandlungsmandat der Schweiz mit der EU behandelt. Für die ..read more
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Jugendschutz: Bürgerliche knicken vor Tabaklobby ein
SP Switzerland
by Nicolas Häsler
1M ago
Trotz des klaren Ja zur Initiative «Kinder ohne Tabak» schwächt die bürgerlich dominierte nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) die Vorlage zum Tabakproduktegesetz in zahleichen Bereichen deutlich ab. Das Resultat ist eine verfassungswidrige Vorlage, die den Volkswillen bewusst missachtet. Wie der Ständerat nimmt die SGK-N willentlich in Kauf, dass durch die viel laschere Umsetzung das Ziel der Initiative im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes verfehlt wird. Die SP wird dies bekämpfen. «Beeinflusst von der immer noch mächtigen Tabaklobby in der Schweiz ritzen die Bürgerlichen den K ..read more
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