Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zur Umsetzung der Pflegeinitiative geht in die richtige Richtung, darf aber die Probleme der Pflegefinanzierung und der Personalausstattung nicht ausklammern. Für die SP Schweiz ist klar: Nach der Ausbildungsoffensive müssen nun zwingend die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessert werden, um die Qualität der Pflege zu gewährleisten. Der Handlungsbedarf nimmt von Tag zu Tag zu. «Um die Pflegequalität zu gewährleisten, braucht das Pflegepersonal Planungssicherheit, mehr Pausen und verbindliche Personalschlüssel», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin de ..read more

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza unverständlich, dass nur ein Teil der in Aussicht gestellten Gelder ausbezahlt werden soll. Die SP fordert Bundesrat Cassis auf, den gesamten Betrag umgehend freizugeben, um weitere Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. «Eine schnelle Auszahlung der Gelder rettet Menschenleben. Es ist wichtig, dass der Bundesrat diese Gelder jetzt freigeben will», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Anges ..read more

Trotz des überdeutlichen Ja der Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente will die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) komplett auf eine Finanzierungsvorlage verzichten. Damit verweigert sie die vollständige Umsetzung des Volksentscheids. Leidtragende sind die Menschen, deren Kaufkraft immer stärker unter Druck gerät. «Die Bürgerlichen präsentieren sich als schlechte Verlierer», sagt Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion zur entsprechenden, in einem Brief an den Bundesrat geäusserten Forderung der SGK-N. «Das Votum der S ..read more

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat heute entschieden, dass der Bundesrat einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen soll. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza unverständlich, dass nur ein Teil der in Aussicht gestellten Gelder ausbezahlt werden soll. Die SP fordert Bundesrat Cassis auf, die Gelder nun rasch freizugeben, um weitere Menschen vor dem Hungertod zu bewahren.  «Nun haben auch einige Bürgerliche endlich verstanden, dass die UNRWA im Gazastreifen unersetzlich ist. Das ist ein gutes Zeiche ..read more

Das Recht auf Asyl ist in vielen Staaten unter Druck. Gerade diese Woche hat das britische Parlament auf fragwürdige Weise den Weg geebnet, um Asylsuchende bereits vor dem ordentlichen Asylverfahren nach Ruanda ausfliegen zu können. Dass nun die FDP diese unmenschliche Politik in die Schweiz holen will und dafür in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) eine Mehrheit findet, ist schockierend. Die SP kritisiert diesen Entscheid und wird mit aller Kraft gegen diese unmenschliche Asylpolitik ankämpfen. «Der Vorstoss ist reiner Populismus», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli ..read more

Die EU macht bei der Konzernverantwortung vorwärts: Mit dem vom EU-Parlament angenommenen Sorgfaltspflichtengesetz sollen Konzerne verpflichtet werden, negative Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt in ihrer Wertschöpfungskette zu vermeiden, abzuschwächen oder zu beenden. Für die SP ist klar: Die Schweiz muss nachziehen und ebenfalls griffige Regeln zur Konzernverantwortung erlassen. «Dass die EU bei der Konzernverantwortung vorwärts macht, ist sehr zu begrüssen», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Das Sorgfaltspflichtengesetz sieht im Falle von Menschenrechtsverletzungen und Umwelts ..read more

Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank. Leidtragende sind die Menschen vor Ort in Gaza, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die SP fordert den Bundesrat und die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte dazu auf, von ihrer Position wegzukommen, die dazu führt, dass Menschen verhungern. «Die katastrophale Situation in Gaza erfordert sofortige Hilfe», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Wenn Mitglieder von Bundesrat und Parlament die Gelder weiterhin zurückhalten od ..read more

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Das Initiativkomitee hat deshalb heute an seiner Medienkonferenz die Argumente für die Prämien-Entlastungs-Initiative dargelegt. Mit einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative und einer Deckelung der Prämien können die Belastung des Mittelstands durch die explodierenden Prämien reduziert und Haushalte vor zukünftigen Prämienerhöhungen geschützt werden. «In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt ..read more

Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Regulierung des Bankensektors sind ungenügend. Insbesondere mit dem Verzicht auf höhere Eigenkapitalanforderungen – welche die UBS für die Volkswirtschaft, aber auch ihre Kund:innen sicherer machen würden – spielt Finanzministerin Karin Keller-Sutter der neuen Mega-Bank in die Hände. Die SP erwartet vom Parlament eine Kurskorrektur. Denn es darf nicht sein, dass der Bund den Banken bei einer nächsten Krise wieder zu Hilfe eilen muss. «Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen reichen nicht aus, um den Bankensektor endlich griffig zu regul ..read more

Nach monatelangem Warten hat der Bundesrat heute entschieden, dass für den Wiederaufbau der Ukraine 1,5 Milliarden Franken bis 2028 vollständig aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) abgezogen werden sollen. Das ist ein verheerendes Zeichen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für Finanzierungswege zur Unterstützung der Ukraine einsetzen, die die Schweizer IZA nicht daran hindern, ihren verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen. «Der heutige Entscheid des Bundesrats ist desaströs», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine dürfen nicht zu ..read more