Parteitag: Thüringens Ex-Landeschef Mohring zieht sich aus CDU-Vorstand zurück
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by Martin Debes
4h ago
Der Eklat bleibt aus: Kurz vor dem Parteitag kündigt Thüringens CDU-Politiker Mike Mohring an, seinen Platz im Bundesvorstand zu räumen – allerdings nur unfreiwillig. Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei. Grund sei die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband, sagte Mohring dem stern. Er wolle nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Amtsnachfolgers Mario Voigt antreten, um niemanden im Wahljahr zu beschädigen. "Also steht das, was der Landesvorstand entschieden hat."&n ..read more
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Josef Schuster: Zentralratspräsident äußert Sorge vor Uni-Protesten
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5h ago
An vielen US-Universitäten äußern sich propalästinensische Proteste mitunter gewalttätig. Auch vor der Humboldt-Uni in Berlin wurde demonstriert. Der Präsident des Zentralrats der Juden warnt. Nach einem propalästinensischen und anti-israelischen Protest an der Humboldt-Universität in Berlin hat der Präsident des Zentralrats der Juden vor Zuständen wie an US-Hochschulen gewarnt. "Meine größte Sorge ist, dass die Verhältnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden, da viele Gruppen international vernetzt sind", sagte Josef Schuster laut Mitteilung. "Erste Anzeichen da ..read more
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Protest: Demo in Berlin und Dresden nach Angriffen auf Politiker
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8h ago
Der SPD-Politiker Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden attackiert und verletzt. In Dresden und Berlin gehen Tausende Menschen aus Solidarität mit dem Angegriffenen auf die Straße. Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben in Dresden und Berlin Tausende Menschen für Demokratie und gegen Gewalt demonstriert. In Dresden versammelten sich am frühen Sonntagabend im Stadtteil Striesen rund 3000 Menschen. Dort war Ecke am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden. Kurz zuvor hatte mutmaßlich dieselbe Gruppe ..read more
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Wahlkampf: Trump vergleicht Biden-Regierung mit der Gestapo
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9h ago
Bei einer Spendenveranstaltung teilt der Republikaner einmal mehr heftig gegen US-Präsident Biden aus und bedient sich dabei radikaler Rhetorik. Ungewöhnlich ist das für den 77-Jährigen keineswegs. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die derzeitige Regierung unter Präsident Joe Biden mit der Gestapo verglichen. "Diese Leute leiten eine Gestapo-Regierung", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer privaten Spendenveranstaltung in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida, wie US-Medien unter Berufung auf Audioaufnahmen und Zeugenaussagen berichteten. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo ..read more
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Wahlkampf: Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke: 17-Jähriger stellt sich
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10h ago
Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun? Nach dem brutalen Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Er habe in der Nacht zu Sonntag die Polizei aufgesucht und angegeben, der Täter zu sein, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Die Hintergründe der von vier jungen Männern am Freitagabend verübten Attacken auf Ecke und zuvor bereits auf einen Wahlkampfhelfer der Grünen ..read more
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Krieg in Nahost: Netanjahu: Krieg bis zur Erreichung aller Ziele
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14h ago
Bei den indirekten Verhandlungen in Kairo scheinen die Fronten weiter verhärtet. Angeblich plant die Hamas bald einen Gegenvorschlag für ein Abkommen vorzulegen. Die Ereignisse im Überblick. Israel wird den Gaza-Krieg nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fortsetzen, bis alle Ziele erreicht sind. Mit Blick auf die Verhandlungen in Kairo über eine neue Feuerpause und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge sagte Netanjahu am Sonntag in einer Videobotschaft: "Eine Kapitulation gegenüber den Forderungen der Hamas wäre eine furchtbare Niederlage für d ..read more
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Arabischer TV-Sender: Netanjahu: Al-Dschasira in Israel wird geschlossen
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14h ago
Israel hat bereits seit Längerem angekündigt, es wolle den Einsatz von Al-Dschasira im Land unterbinden. Der Schritt war bereits vom Parlament gebilligt worden. Nun stimmt auch die Regierung dafür. Israel will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira im Land schließen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am Sonntag bei X (vormals Twitter) mit, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Netanjahu sprach dabei von "dem Hetz-Sender Al-Dschasira".  Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzw ..read more
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Gewaltvorfall: Attacke auf SPD-Politiker Ecke: Angreifer stellt sich der Polizei
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15h ago
Der gewalttätige Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke sorgte bundesweit für Entsetzen. Nun hat sich ein Jugendlicher der Polizei gestellt. Die Polizei in Dresden hat einen Verdächtigen nach der Attacke auf SPD-Europapolitiker Matthias Ecke identifiziert. Ein 17-Jähriger habe sich auf einer Wache gestellt und die Tat zugegeben, teilten die Ermittler am Sonntagmittag mit. Anschließend sei der Jugendliche wieder auf freien Fuß gelassen worden, da keine Fluchtgefahr bestehe, sagte eine Sprecherin des sächsischen Landeskriminalamtes laut Nachrichtenagentur DPA. Der Verdächtige sei bislang ..read more
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Nahost: Netanjahu: Al-Dschasira in Israel wird geschlossen
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15h ago
Die israelische Regierung will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel schließen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb am Sonntag auf X, vormals Twitter, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Die israelische Regierung will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel schließen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb am Sonntag auf X, vormals Twitter, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Weitere Informationen folgen in Kürze.  ..read more
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Kriminalität: LKA: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker
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15h ago
Ein Jugendlicher gibt an, den Europaabgeordneten Ecke in Dresden niedergeschlagen zu haben. In Gewahrsam ist er nicht. Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht zu Sonntag wegen des Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Der Jugendliche meldete sich gegen 1.00 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Er sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Er befindet sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er ..read more
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