Die angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes lässt weiter auf sich warten. Doch schon nach aktueller Gesetzeslage drohen empfindliche Bußgelder, die auch gegen Unternehmensverantwortliche persönlich verhängt werden können. Wir geben einen Überblick zum aktuellen Stand und mit welchen Compliance-Maßnahmen Sie die Risiken in den Griff bekommen können. Reformentwurf – Und still ruht der See Zu dem im April 2023 bekannt gewordenen Vorhaben zur Reform des Arbeitszeitgesetzes gibt es nach wie vor nichts Neues. Dabei geht es vor allem um die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Doch auch jenseits di ..read more

Vor fast genau 75 Jahren trat das Tarifvertragsgesetz in Kraft. Die Zahl an Unternehmen, die Tarifverträge anwenden nimmt jedoch stetig ab, weniger als 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten nach Tarif. Gerade kleine und jüngere Unternehmen, Startups und gerade solche in neuen Branchen gestalten ihre Arbeitsbedingungen häufig abseits von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Wir erklären, wie Tarifverträge in einem Arbeitsverhältnis überhaupt zur Anwendung kommen und welche Vor- und Nachteile das liefern kann. Diesem Rückgang zu begegnen, hat sich die Ampelkoalition vorgenommen und das Bund ..read more

In France, actions taken by an employee in his or her personal life cannot generally be used by the employer to justify a disciplinary dismissal. Dismissal for personal speech or activity can only be justified if it constitutes a breach by the employee of an obligation arising from the employment contract. According to case law, a private conversation that is not intended to be made public cannot constitute such a breach.  French courts tend to apply this principle very strictly, and a recent decision by the Court of Cassation provides yet another example of this.   In the ca ..read more

„Wir kiffen, wir kiffen, wir kiffen…“ – hat Stefan Raab im Jahr 2001 gesungen. Fast ein Vierteljahrhundert später ist das Lied nicht nur Kult, sondern auch aktueller denn je. Seit dem 1.4.2024 ist das „Kiffen“ in Deutschland teilweise legalisiert. Dazu passend hat Stefan Raab sein Comeback angekündigt – ob wegen der Legalisierung, bleibt offen. Doch bevor wir alle in Raabsche Gesangsfreuden ausbrechen und uns in eine Wolke aus süßlichem Rauch hüllen, sollten wir uns fragen: Was bedeutet das eigentlich für das Arbeitsrecht? Denn so sehr wir auch den Refrain mitsingen mögen, am Arbeitsplatz gil ..read more

Auch wenn die (bereinigte) Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern je nach EU-Mitgliedsstaat unterschiedlich ausfällt (Deutschland 2022: 7%): Einigkeit besteht darin, dass sie zu hoch ist. Die EU beabsichtigt, dieses Gefälle mit der neuen Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970/EU) zu nivellieren. Zwar muss Deutschland die Richtlinie erst bis 2026 umsetzen. Unternehmen können sich aber wegen der erheblichen Umwälzungen für nahezu jedes Entgeltsystem nicht zurücklehnen, sondern müssen bereits jetzt konkrete Projektpläne erarbeiten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und zeigen konkrete ..read more

Trotz angespannter Wirtschaftslage drohen selbst in Krisenbranchen weiterhin teure Tarifabschlüsse. Unternehmen sehen sich zunehmend gezwungen, steigenden Personalkosten durch einen Abbau übertariflicher Leistungen entgegenzuwirken. Dieser Beitrag zeigt betriebsverfassungsrechtliche Möglichkeiten und Hürden beim Abbau übertariflicher Leistungen auf – im solventen wie im insolventen Szenario. Übertarifliche Leistungen kommen in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen daher: Bonuszahlungen, Treueprämien, Zulagen, betriebliche Altersversorgungsleistungen oder auch das Dienstfahrrad. Wenn die Unt ..read more

In den letzten Jahren führte vor allem die SARS-CoV-2 Infektion zu zahlreichen Urteilen in Hinblick auf eine Entgeltfortzahlung, etwa aufgrund einer Betriebsschließung wegen eines Lockdowns (siehe hierzu auch Blogbeitrag vom 18. Oktober 2021). Nun traf das BAG eine Grundsatzentscheidung zur Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer „Corona“ Infektion nach einer unterlassenen Schutzimpfung (vgl. Pressemitteilung vom 20. März 2024). Sachverhalt Der Kläger war als Produktionsmitarbeiter beschäftigt und wurde am 26. Dezember 2021 positiv auf die SARS-CoV-2-Infektion ..read more

Arbeitgeber verwenden oft viel Zeit auf Bewerbungsverfahren, um bei einer Einstellung eine informierte Entscheidung zu treffen und es zu vermeiden, ungeeignete Kandidaten einzustellen, die nach kurzer Zeit kündigen bzw. gekündigt werden. Neben dem klassischen Bewerbungsgespräch nutzen Arbeitgeber oft noch auch modernere Tools und Möglichkeiten der Informationsgewinnung wie E-Recruiting und Backgroundchecks. Dem Interesse des Unternehmens an möglichst umfassenden Informationen über Kandidaten steht das Recht der Bewerber auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber. Dieser Beitrag gibt einen ..read more

Das neue Bürogebäude ist fast fertiggestellt. Die Umzugskisten im alten Bürogebäude werden bereits gepackt. Was kann jetzt noch schiefgehen? Ein Umzug stellt auch für Arbeitgeber stets den Beginn eines neuen Abschnitts dar. Wir zeigen auf, woran Arbeitgeber denken sollten, damit auch möglichst alle Arbeitnehmer mitziehen. Verschiedene Gründe bewegen Arbeitgeber zu einem Standortwechsel. So können große Restrukturierungen oder auch nur das bloße Auslaufen des Bürogebäudemietvertrags einen Umzug notwendig machen. Auch steuerrechtliche Erwägungen mit Blick auf einen günstigeren Gewerbesteuerhebe ..read more

Macht eine Gesellschaft gegen ihre Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder Schadensersatzansprüche aus Organhaftung gerichtlich geltend, ist die Klage in der Regel gegen das Organmitglied zu richten. Dies gilt auch dann, wenn Versicherungsschutz in Form einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) besteht. Es gibt aber auch Gestaltungen, die eine unmittelbare Klage der Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer (sog. Direktprozess) ermöglichen. Dieser Beitrag beleuchtet unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung, was es für die Organe und die Gesellschaft hierbei ..read more