Die Bürgerlichen in der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) präsentieren ein noch weniger ausgewogenes Budget als der Bundesrat: Letzterer will quer über die ungebundenen Ausgaben hinweg den Rotstift ansetzen, um schuldenbrems-konform den unnötigen Ad-hoc-Ausbau der Armee finanzieren zu können. Und nun geht die FK-N noch einen Schritt weiter: Sie schlägt vor, bei der Landwirtschaft massiv aufzustocken und dafür bei der Integration von Flüchtlingen und beim Regionalverkehr zu kürzen. «Die SP ist enttäuscht über dieses unausgewogene Budget. Die Bürgerlichen blähen die Ausgaben für Armee un ..read more

Medienmitteilung der SP Schweiz vom 22. November 2023 Die Bundesrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements Karin Keller-Sutter hat den Präventionskampagnen gegen Gewalt sämtliche Gelder gestrichen. Sie missachtet damit den Auftrag des Parlaments und blockiert den Weg für einen wirksamen Gewaltschutz. Die SP Schweiz fordert das Parlament mit Nachdruck dazu auf, das Budget zu korrigieren und für die Präventionskampagnen mindestens drei Millionen zu sprechen. Der Auftrag des Parlaments war klar. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat haben mit grosser Mehrheit den Vorstoss von SP-Nationalrätin ..read more

Der heute von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) veröffentlichte Bericht über die Umsetzung von Wirtschaftssanktionen übt deutliche Kritik. Bei der Begleitung und Überwachung der Sanktionen habe es dem SECO an Ernsthaftigkeit gefehlt. Es müssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um dies in Zukunft zu ändern. Die GPK-S hat einen Bericht veröffentlicht, der sich mit der Umsetzung von Wirtschaftssanktionen befasst, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine. Die SP Schweiz unterstützt die grundsätzliche Feststellung der Kommission, dass die rasche Übernah ..read more

Die SP wehrt sich gegen die Anti-SRG-Initiative, welche die Einnahmen der SRG drastisch beschneiden will. Die Partei lehnt denn auch die heute vom Bundesrat angekündigte Verordnungsänderung ab. Der mediale Service public spielt eine Schlüsselfunktion in unserer Demokratie. Statt die SRG aus rein ideologischen Gründen frontal anzugreifen, müsste sie im Sinne einer vielfältigen Medienlandschaft vielmehr gestärkt und weiterentwickelt werden. Kürzungen führen hingegen zu einem weiteren Abbau des medialen Service public. Bundesrat Albert Rösti hat heute bekanntgegeben, dass der Bundesrat eine Veror ..read more

Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) endlich zu einem Ende bringt und eine weitere Stabilisierung sowie Vertiefung der Beziehungen zur EU in Angriff nehmen will. Für die SP ist es Ausdruck unserer Solidarität, dass sich unser Land am Prozess der europäischen Integration beteiligt. Die SP hat deshalb mit ihrem Europa-Papier ein Modell präsentiert, wie die Schweiz ihre Beziehung zur EU schrittweise vertiefen kann. Für die Schweiz ist es zentral, dass die Beziehungen mit der EU ausgebaut und auf eine stabile vertragliche Basis gestel ..read more

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat heute eine Motion angenommen, die neue Ausnahmen bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht. Gerade mal etwas mehr als ein Jahr nach der Inkraftsetzung des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative soll dieser wieder rückgängig gemacht werden. Mit diesem Vorgehen werden Volksrechte ausgehebelt. Zudem ist klar: Mit der Annahme der Motion kann die Ukraine weiterhin nicht unterstützt, hingegen Waffen in Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden, die sich nicht an die Menschenrechte halten. Die Motion dient einzig der Prof ..read more

Die unabhängige Prüfungskommission der SP Schweiz lässt alle sechs SP-Kandidat:innen für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset zur Nomination zu. Zu diesem Schluss kommt sie nach eingehender Prüfung der Kandidaturen. Ab kommendem Montag werden sich Matthias Aebischer, Evi Allemann, Beat Jans, Daniel Jositsch, Roger Nordmann und Jon Pult an vier öffentlichen Hearings den Parteimitgliedern und der Bevölkerung präsentieren. Am 25. November nominiert die SP-Bundeshausfraktion das Ticket. Die reglementarisch vorgeschriebene Prüfung aller Kandidat:innen wurde von der unabhängigen Prüfungskommiss ..read more

Die Prämien explodieren, währenddessen kassieren Hersteller von Medizinprodukten Milliarden auf Kosten der Versicherten. Diese Abzockerei im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. SVP und FDP haben sich bisher geweigert dagegen vorzugehen oder überhaupt erst hinzuschauen. Die SP fordert das kontrollierte und zentralisierte Einkaufen von Medizinprodukten, um dieser Macht der Medizinkonzerne etwas entgegen zu setzen sowie komplette Transparenz bei den Preisen. «Viele Familien können sich ihre Krankenkassenprämien kaum mehr leisten, währenddessen kassieren Medizinproduktehersteller Milliarden. D ..read more

Die SP lehnt die heute eingereichte «Service-Citoyen-Initiative» für einen obligatorischen Bürger:innendienst klar ab. Die Initiative ist sowohl aus menschenrechtlicher wie auch als gewerkschaftlicher Sicht problematisch. Die SP wehrt sich dagegen, einen schlecht bezahlten Zwangsdienst für alle jungen Menschen einzuführen, der dazu führt, dass diese ihre Aus- und Weiterbildung verschieben und an der Ausübung von selbstgewählten freiwilligen Tätigkeiten gehindert werden. «Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die auf den ersten Blick sympathisch wirkende Initiative als unsozial und womöglich ..read more

Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat spielt hinsichtlich der Entlastung der Menschen bei den explodierenden Krankenkassenprämien auf Zeit: Sie bringt die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP frühestens im Sommer 2024 zur Abstimmung, obwohl der Urnengang bereits für März 2024 geplant war. Diese Trickserei von rechts auf Kosten der Prämienzahlenden muss Konsequenzen haben. Nächsten März wird nun über die 13. AHV-Rente abgestimmt, obwohl diese Initiative mehr als ein Jahr nach der Prämien-Entlastungs-Initiative eingereicht wurde. «Alles deutet auf eine Last-Minute-Trickserei von rechts hi ..read more