Das Recht auf Asyl ist in vielen Staaten unter Druck. Gerade diese Woche hat das britische Parlament auf fragwürdige Weise den Weg geebnet, um Asylsuchende bereits vor dem ordentlichen Asylverfahren nach Ruanda ausfliegen zu können. Dass nun die FDP diese unmenschliche Politik in die Schweiz holen will und dafür in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) eine Mehrheit findet, ist schockierend. Die SP kritisiert diesen Entscheid und wird mit aller Kraft gegen diese unmenschliche Asylpolitik ankämpfen. «Der Vorstoss ist reiner Populismus», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli ..read more

Die EU macht bei der Konzernverantwortung vorwärts: Mit dem vom EU-Parlament angenommenen Sorgfaltspflichtengesetz sollen Konzerne verpflichtet werden, negative Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt in ihrer Wertschöpfungskette zu vermeiden, abzuschwächen oder zu beenden. Für die SP ist klar: Die Schweiz muss nachziehen und ebenfalls griffige Regeln zur Konzernverantwortung erlassen. «Dass die EU bei der Konzernverantwortung vorwärts macht, ist sehr zu begrüssen», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Das Sorgfaltspflichtengesetz sieht im Falle von Menschenrechtsverletzungen und Umwelts ..read more

Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank. Leidtragende sind die Menschen vor Ort in Gaza, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die SP fordert den Bundesrat und die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte dazu auf, von ihrer Position wegzukommen, die dazu führt, dass Menschen verhungern. «Die katastrophale Situation in Gaza erfordert sofortige Hilfe», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Wenn Mitglieder von Bundesrat und Parlament die Gelder weiterhin zurückhalten od ..read more

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Das Initiativkomitee hat deshalb heute an seiner Medienkonferenz die Argumente für die Prämien-Entlastungs-Initiative dargelegt. Mit einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative und einer Deckelung der Prämien können die Belastung des Mittelstands durch die explodierenden Prämien reduziert und Haushalte vor zukünftigen Prämienerhöhungen geschützt werden. «In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt ..read more

Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Regulierung des Bankensektors sind ungenügend. Insbesondere mit dem Verzicht auf höhere Eigenkapitalanforderungen – welche die UBS für die Volkswirtschaft, aber auch ihre Kund:innen sicherer machen würden – spielt Finanzministerin Karin Keller-Sutter der neuen Mega-Bank in die Hände. Die SP erwartet vom Parlament eine Kurskorrektur. Denn es darf nicht sein, dass der Bund den Banken bei einer nächsten Krise wieder zu Hilfe eilen muss. «Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen reichen nicht aus, um den Bankensektor endlich griffig zu regul ..read more

Nach monatelangem Warten hat der Bundesrat heute entschieden, dass für den Wiederaufbau der Ukraine 1,5 Milliarden Franken bis 2028 vollständig aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) abgezogen werden sollen. Das ist ein verheerendes Zeichen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für Finanzierungswege zur Unterstützung der Ukraine einsetzen, die die Schweizer IZA nicht daran hindern, ihren verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen. «Der heutige Entscheid des Bundesrats ist desaströs», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine dürfen nicht zu ..read more

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der Ansicht, dass die Schweiz durch ihren ungenügenden Einsatz für den Klimaschutz die Menschenrechte verletzt, insbesondere jene von vulnerablen Personen. Das Urteil bestätigt, was die SP Schweiz seit Jahren fordert: Nur mit massiven öffentlichen Investitionen kann die Energie- und Klimawende gelingen, ohne dass jemand zurückgelassen wird. Mit der von der SP Schweiz und den Grünen gemeinsam eingereichten Initiative für einen Klimafonds liegt eine Lösung auf dem Tisch. «Dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts ist eine Ohrfeige ..read more

Zum erneuten Mal hat sich der Bundesrat heute gegen die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags ausgesprochen. Die SP kritisiert diesen Entscheid, der sich gegen den klaren Willen des Parlaments stellt, scharf und fordert rasches Handeln: Der Bundesrat muss bei diesem Friedensprojekt endlich vorwärts machen, denn Atomwaffen sind nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar. «Die aktuelle geopolitische Lage zeigt einmal mehr, dass eine Welt ohne Atomwaffen ein gemeinsames multilaterales Ziel bleiben muss», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Dass der Bundesrat nun ..read more

Die EU hat in den fünf Jahren seit den letzten Wahlen viel erreicht. Die sozialen Rechte wurden massgeblich gestärkt, und es wurden bedeutende Mittel für den Kampf gegen die Klimakrise bereit gestellt. Während der Corona-Pandemie und nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich gezeigt, dass Europa zusammensteht, um seine Bevölkerungen zu schützen und Krisen gemeinsam zu bewältigen. Bei allen diesen Projekten war die SP Europa als stärkste progressive Kraft in Europa führend beteiligt. «Die SP Europa wie auch wir als SP Schweiz setzen uns ein für die Stärkung der Kauf ..read more

Das Zentralsekretariat der SP Schweiz wird künftig vom bisherigen Co-Generalsekretär Tom Cassee geführt. Dies hat der Parteirat der SP Schweiz an seiner heutigen Sitzung in Olten beschlossen. Tom Cassee hatte das Zentralsekretariat seit 2021 zusammen mit Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler geleitet, welche die SP Schweiz Ende März nach sechs Jahren verlässt. «Wir freuen uns, dass wir mit Tom Cassee die erfolgreiche Arbeit auf dem Zentralsekretariat weiterführen können», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Rebekka Wyler danken wir im Namen des Präsidiums und des Parteirats ganz herzlich für ih ..read more