Schweizerzeit-Sendung vom 2. April 2024 auf Radio Kontrafunk: Ulrich Schlüer im Gespräch mit Markus Ritter Die Landwirte in der EU befinden sich in einer schwierigen Lage. Mit Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, sprechen wir über die Situation der Bauern in der Schweiz. Weil hierzulande dank der direkten Demokratie die Landwirtschaftspolitik inklusive Preisgestaltung und Naturschutzauflagen von den Bauern mitgestaltet werden kann, sind sie – um ihre elementaren Interessen durchzusetzen – zum Beispiel weniger auf verkehrsblockierende Massenproteste auf der Stra ..read more

Das politische «Klima-Urteil» des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz ist ein Skandal. Es geht leider längst nicht mehr um den Schutz der Menschenrechte: Die Richter in Strassburg offenbaren vielmehr, dass sie sich mit ideologischer Brille in die politischen Belange eines souveränen Landes einmischen. Sie missachten demokratische Volksentscheide des Schweizer Souveräns und verletzen die Gewaltenteilung. Sie ignorieren, dass die Schweiz seit Jahren sehr viel für den Klimaschutz und Energieeffizienz unternimmt. Kein entwickeltes Land hat so tiefe Treibhausgasemi ..read more

Unerhört! Regierungsrätin verletzt parlamentarische Rechte. Nach der solothurnischen Verfassung ist der Kantonsrat die oberste Aufsichtsbehörden im Kanton Solothurn. Um dieser Aufsichtsfunktion nachkommen zu können, haben die Kantonsrätinnen und Kantonsräte gegenüber der Exekutive ein Auskunftsrecht. Der Grund ist klar: Ohne Auskunft keine Aufsicht. Schluss mit Schweigen und Verwedeln! Nach den Eritrea-Krawallen vom 31. März 2024 in Gerlafingen hat unsere Kantonsrätin, Christine Rütti, von ihrem Auskunftsrecht als Kantonsrätin Gebrauch gemacht und von der zuständigen Departementsvorsteherin di ..read more

Die rekordhohe Zuwanderung in die Schweiz nimmt derart extreme Ausmasse an, dass mittlerweile selbst die Economiesuisse ein flaues Gefühl zu überkommen scheint. Sie, die «Einwanderungs-Extremisten», die jahrelang Millionen in die Abstimmungskämpfe für die Personenfreizügigkeit gebuttert und die unkontrollierte Masseneinwanderung als alternativloses Heilmittel für «die Wirtschaft» gepredigt haben, sind inzwischen ganz schön kleinlaut geworden. Gegenüber «10vor10» äusserte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder, dass die allgemeine Befindlichkeit zeige, dass die Schweiz «eine zu hohe und zu ..read more

Hier geht es um absolut irre Zahlen des Asylbereichs im Kanton Thurgau: Fast fünftausend Personen. Deutlich über hundert Stellen – ohne Gemeinden. Kosten über sechzig Millionen. Und zum Vergleich: Der Personalaufwand des gesamten Thurgauer Finanzdepartements bewegt sich etwa in gleicher Höhe. Und die Mehrheit der Leute sind keine Flüchtlinge, also illegal da. Wenn ich daran denke, welche Summen wir im Kantonsrat jeweils als «harte Sparmassnahme» verkaufen (das fängt schon bei ein paar tausend Franken oder einer halben Stelle an), so kann einem schlecht werden. Gemäss dem Bundesamt für Zoll und ..read more

Schweizerzeit-Sendung vom 15. April 2024 auf Radio Kontrafunk: Philipp Gut im Gespräch mit Gregor Rutz Die Schweiz gewährt neuerdings allen Afghaninnen Asyl. SVP-Nationalrat Gregor Rutz hält dagegen und erklärt im „Schweizerzeit“-Gespräch mit Dr. Philipp Gut, wie er diese absurde Praxisänderung korrigieren will. Weiter äussert sich Rutz über die Pläne zur Eindämmung der Macht der zwangsgebührenfinanzierten Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und zu den dümmsten Vorstössen von Etatisten und Bürokraten. https://kontrafunk.radio/images/audio/sendungen/2024/04/15/2024 ..read more

Seit 18 Jahren sinkt weltweit der Grad der Freiheit. 2023 verzeichneten 52 Länder einen Rückgang, 21 Länder eine Verbesserung.  https://freedomhouse.org/sites/default/files/2024-02/FIW_2024_DigitalBooklet.pdf Der einflussreiche Publizist Martin Wolf untersuchte kürzlich in der Financial Times den Zusammenhang zwischen Freiheit und Wohlstand. Grob gesagt gilt: Je mehr Freiheit, desto höher der Wohlstand.  https://www.ft.com/content/9285ed6e-fb71-4b10-bf5c-b4f83a140675 Die Schweiz und Finnland sind Weltmeister Der Wohlstand bemisst sich nach dem kaufkraftbereinigten Bruttoinlandprodukt ..read more

Beide standen sie in jüngster Zeit im Sperrfeuer von Medien und Gegnern: Grossrat Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz und Sarah Regez, Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz. Viel Jauche wurde über sie geschüttet und so manche Vorurteile wurden gefällt. Es wird Zeit, nun einen Schlussstrich zu ziehen, gewisse Dinge richtig zu stellen und offene Fragen aus der Welt zu schaffen. In dieser Sondersendung der «Schweizerzeit» vom 11. April 2024 beziehen Nils Fiechter und Sarah Regez bei Anian Liebrand Stellung – ungeschminkt und ungefiltert: zu Distanzierungsritualen, dem Hype der letzte ..read more

Die eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) ist heute Donnerstag, 11. April 2024, mit 132’780 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Die Übergabe erfolgte rund ein Monat vor Ablauf der gesetzlichen Sammelfrist vom 8. Mai 2024. Total wurden über 180’000 Unterschriften gesammelt. Aus zeitlichen Gründen konnten nicht mehr alle Unterschriften den Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt werden. Für das überparteiliche Initiativkomitee ist der Erfolg eine starke Botschaft. Gerade in den letzten Monaten übertra ..read more

National- und Ständerat planen, die Entschädigung für persönliche Mitarbeiter und den Versicherungsschutz auszubauen. Die zusätzliche Unterstützung soll «substanziell» sein, wie «20 Minuten» berichtet. Befürworter der Lohnerhöhung argumentieren, die Parlamentarier gerieten immer mehr an den Anschlag, die Belastung habe stark zugenommen. Die bestehende Entschädigung würde kaum ausreichen, um persönliche Mitarbeiter in höheren Pensen anzustellen. Gegner der Lohnerhöhung sehen darin einen weiteren Schritt hin zu einem Berufsparlament. So kommentiert SVP-Nationalrat Lukas Reimann auf X: Immer meh ..read more