Die seit dem Beginn der Rechtsstaatskrise in Polen (2015) geführte Debatte über die unzureichende Resilienz der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit steht mit zwei konkreten Entwürfen zur Änderung von Art. 93 und 94 GG auf der Zielgeraden. Zur Stärkung der Resilienz des Thüringer Verfassungsgerichtshofes hat das Thüringen-Projekt jüngst konkrete Vorschläge unterbreitet. Bislang nicht im Fokus der Debatte stand die Justiz in Brandenburg. Zu Unrecht: Im September wird auch in Brandenburg gewählt. Nach den derzeitigen Umfragen ist eine Mehrheit für die derzeitige Kenia-Koalition denkbar knapp; Pa ..read more

After long and tortuous proceedings in Parliament, the Safety of Rwanda (Asylum and Immigration) Act 2024 finally received Royal Assent on Thursday 25 April. The bill had already grabbed attention before it was officially introduced, and it continued to excite constitutional lawyers at every stage of its enactment. There are so many problems with the Act and they are so fundamental that there has even been speculation that the courts might refuse to apply some of the Act’s provisions. This has never happened in the UK, though judges have dropped hints that it might if Parliament ever does the ..read more

The reform of European economic governance has been in the air for quite some time, but it was not until 2023 that the Commission put forward the most substantial development since the Maastricht Treaty. In April 2024, the European Parliament, along with the Council, approved all three legislative proposals. These measures strengthen European economic security by protecting the sustainability of the Union’s debt. Without examining the legislations’ details, this blog post reveals a propensity within EU economic governance towards neo-protectionism of the EU’s financial interests. In particular ..read more

Nach langen Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition hat der Bundestag am 26. April 2024 eine Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) beschlossen. Teils harte Kritik von Umweltverbänden, Expert*innen und Kommentator*innen (hier, hier, hier, hier, und hier) hat sich insbesondere an der Abschaffung der jahressscharfen Sektorziele als Grundlage für die gesetzliche Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen entzündet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beispielsweise sprach von einem „Schlag ins Gesicht junger Menschen und zukünftiger Generationen“ und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und N ..read more

Der Haftbefehl gegen Jian G., Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, schlägt wenige Wochen vor der Europawahl politisch hohe Wellen, deren genaue Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Der Erlass des Haftbefehls beruht auf dem Vorwurf der Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall, § 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB). Wir zeigen in einer kurzen strafrechtlichen Einschätzung, dass eine Strafbarkeit von Jian G. naheliegt, sollte der bislang in der Presse dargelegte Verdacht zutreffen. Deutlich schwieriger ist momentan die F ..read more

In a timely fashion, the International Law Commission (ILC) is getting ready to the discussion on the Draft Articles on Immunity of State Officials from Foreign Criminal Jurisdiction, in its upcoming 75th summer session. This issue is of importance as armed conflicts are on the rise, and with them so is international criminal law. In particular, universal jurisdiction was already invoked in the context of Russia-Ukraine (e.g. in Germany, Sweden, Spain), and it is expected to be used also in relation to the Israel-Hamas war. This post will discuss the approaches in relation to the Draft Article ..read more

Als sich Maximilian Krah während der Verhandlung wiederholt räuspern muss, versorgt ihn der vorsitzende Richter mit einem Hustenbonbon. Der Prozess zur Verdachtsfalleinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz vor dem OVG Münster hat nun fünf Verhandlungstage hinter sich. Das Gericht hat sich bis jetzt betont freundlich, fast schon zuvorkommend gezeigt. Doch der Blick auf die Maßstäbe, die es in der Verhandlung als entscheidungsrelevant ansieht und auf die weitere Rechtsprechung, lässt bisher nur wenige Zweifel an der Verdachtsfalleinstufung der AfD entstehen. Staats- und Quellenfreiheit Das ..read more

Innerhalb von weniger als zwei Wochen hat Minouche Shafik, Präsidentin der Columbia University, am 30. April zum zweiten Mal die Polizei auf den New Yorker Campus gerufen. Bewaffnete Einsatzkräfte lösten das gegen den Krieg in Gaza errichtete Protestcamp und die nicht einmal 24 Stunden währende Besetzung eines Institutsgebäudes auf und verhafteten im Auftrag der Uni-Leitung Dutzende der eigenen Studierenden. Nach dem ersten Polizeieinsatz war es zu Protestcamps an inzwischen über 100 US-amerikanischen Universitäten gekommen. Es ist zu erwarten, dass auch die neue Welle der Repression die vermu ..read more

– there were no legal observers allowed. -there was no press allowed inside Hamilton Hall, including WKCR. – it took over an hour for the student who was pushed down the stairs to get medical attention even though EMS was supposed to be on standby. They were told no EMS was available when they called . – they arrested random people at John Jay who were not involved. – students with swollen faces from being kicked repeatedly, lacerations, got tackled to the ground and thrown down stairs. – multiple students so injured taken straight to hospital to be treated. – EMS here at jail support treatin ..read more

– Juristische Beobachter waren nicht erlaubt. – Presse in der Hamilton Hall war nicht erlaubt, einschließlich WKCR. – Der Student, der die Treppe hinuntergestoßen wurde, musste über eine Stunde auf medizinische Hilfe warten, obwohl der Rettungsdienst in Bereitschaft sein sollte. Als sie anriefen, wurde ihnen gesagt, dass kein Rettungsdienst verfügbar sei. – Sie haben wahllos Menschen im John Jay verhaftet, die nicht beteiligt waren. – Studenten hatten geschwollene Gesichter, nachdem sie wiederholt getreten wurden, hatten Schnittverletzungen, wurden zu Boden und die Treppen hinuntergestoßen ..read more