Vor der Europawahl brodelt die Stimmung in Deutschland. Mancherorts entlädt sie sich in Form von Attacken auf Politiker. So geht es nicht, finden die Innenminister der Länder. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche in den anstehenden Wahlkämpfen mit Hilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen. Um hier "ein ganz deutliches Stopp-Signal" zu senden, sei neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz mit schnellen und konsequenten Verfahren und Strafen gefordert, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am ..read more

2011 schaffte ein CDU-Mann die Wehrpflicht ab. Über zehn Jahre später rückt die Partei nun davon ab. Und sonst noch? Die CDU hat erstmals seit 2007 ein Grundsatzprogramm beschlossen. Dies soll nach Angaben von Parteichef Friedrich Merz den Kurs der Partei für die nächsten zehn Jahre abstecken. Es hat den Titel: "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen." Eine Auswahl der wichtigsten Beschlüsse: Verschärfte Asylpolitik "Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen", lautet der entscheidende Satz ..read more

Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche in den anstehenden Wahlkämpfen mit Hilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen. Um hier "ein ganz deutliches Stopp-Signal" zu senden, sei neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz mit schnellen und konsequenten Verfahren und Strafen gefordert, sagte Bundesinnenminister ..read more

Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten haben ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht. Das bisherige stammte noch von 2007. Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin beschloss am Dienstagabend einstimmig den noch in einigen Punkten geänderten Entwurf. Mit dem neuen Programm unter dem Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" besiegelt die CDU ihre programmatische Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. Sie setzt damit etwa bei der Migration mehr konservative Akzente.  Generalse ..read more

Noch am Vorabend freuten sich die Menschen in Rafah über einen möglichen Waffenstillstand. In der Frühe hat Israel seinen Bodeneinsatz in Rafah begonnen. Die UN und die USA warnen vor einer möglichen Großoffensive. Noch am Vorabend freuten sich die Menschen in Rafah über einen möglichen Waffenstillstand. In der Frühe hat Israel seinen Bodeneinsatz in Rafah begonnen. Die UN und die USA warnen vor einer möglichen Großoffensive ..read more

Gut gebrüllt, Löwe: CSU-Chef Markus Söder gelobt beste Zusammenarbeit mit Friedrich Merz. Man werde „alles lösen“, auch die K-Frage. Kann man ihm trauen?  Als die Rede durch war, als der CSU-Chef den CDU-Parteitag angemessen begeistert hatte, da wartete noch ein Geschenk auf Markus Söder: ein Berliner Bär, eine Figur, ein Gegenstück zum bayerischen Löwen. Friedrich Merz übergab ihn mit einer Weisheit aus der Tierwelt: „Löwe und Bär legen sich in der Regel nicht miteinander an.“  Soll heißen: Wir beide besser auch nicht, Freundchen! Das passte zu Söders Auftritt zuvor. Der bayerisc ..read more

Seit Monaten warnen Israels Verbündete vor einem Militäreinsatz in Rafah. Nun rollen israelische Panzer in Teilen der Stadt und auch an der Grenze zu Ägypten. Die News im Überblick. In einem dramatischen Schritt sind israelische Truppen in der Nacht zu heute in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt. Der einzige Grenzübergang nach Ägypten in Rafah sei nun auf der palästinensischen Seite unter israelischer Kontrolle, teilte ein ranghoher israelischer Militär mit. Auch auf dem sogenannten Philadelphi-Korridor - einem Grenzstreifen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen - wu ..read more

In Rafah fliehen Menschen vor den Angriffen der israelischen Armee im Kampf gegen die Hamas. Vor Ort sind auch die Helfer der deutschen Organisation Cadus. Sie schildern am Telefon eine gespenstige Atmosphäre, die immer wieder in Panik umschlägt ..read more

Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hatz IV, gibt es seit Januar 2023. Und so lange auch die Debatte darüber, ob die lockereren Regeln der Reform für mehr Arbeitslosigkeit sorgen. Nun gibt es die erste Studie, die die Folgen des Bürgergeld untersucht. Seit dem 1. Januar 2023 bekommen deutsche Arbeitslose kein Hartz IV mehr, sondern Bürgergeld. Für die Ampelkoalition markierte dies die größte Sozialreform ihrer Amtszeit. Die Einführung war jedoch heftig umstritten. Kritiker, insbesondere in der CDU/CSU, warnten, dass das Bürgergeld die Arbeitsmotivation der Deutschen verringern und den Anreiz ..read more

Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas scheiterten erst am Wochenende. Jetzt startet Israel einen neuen Versuch. Die Hamas warnt: letzter Versuch. Israel hat eine Delegation für weitere Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Erklärung mit. Es habe die Anweisung, "fest auf die notwendigen Bedingungen" zu bestehen, um die Freilassung der Geiseln zu erreich ..read more